Haimbuchner fordert "Einhaltung von Wahlversprechen"

„Das Wahlversprechen der ÖVP vor der Nationalratswahl 2013 ist endgültig Geschichte“, sagt FPOÖ-Boss Manfred Haimbuchner auf die Aussagen von Landeshauptmann Pühringer als ÖVP-Chefverhandler, denen zufolge eine Steuerreform mit fünf Milliarden Euro nicht nur durch Reformen und Einsparungen finanziert werden könne, sondern dass es auch Gegenfinanzierungen geben müsse. „Die letzten 24 Prozent, die noch in der Hoffnung an die Standfestigkeit der ÖVP ihre Stimme gemacht haben, können diese Hoffnung nun komplett aufgeben“, so Haimbuchner.

„Natürlich kann eine Steuerreform von fünf Milliarden Euro ausschließlich durch Reformen und Einsparungen finanziert werden. Würden SPÖ und ÖVP endlich die Vorschläge des Rechnungshofes und der Wirtschaftsexperten umsetzen, könnte sogar eine Steuerreform mit einem viel größeren Volumen finanziert werden. Die Loch auf – Loch zu Politik muss ein Ende. Die Steuerreform muss allen Einkommensschichten zu Gute kommen und darf keinen einzigen Cent an Mehrbelastungen mit sich bringen“, so Haimbuchner via Presseaussendung.

„Auch die Bundesrepublik Deutschland schafft es mit einer niedrigeren Steuer- und Staatsquote, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ein vorbildliches Sozial- und Gesundheitswesen zu finanzieren. SPÖ und ÖVP müssen endlich die Axt an den Förderdschungel legen, wo Milliarden hin- und her verschoben werden, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen“, so Haimbuchner weiter.

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