Haimbuchner / Steinkellner: "Mehr als 20 Prozent sind möglich"

„Wir wollen die zweitstärkste Kraft im Land werden!“, sagen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner im Hinblick auf die Landtagswahl 2015 unisono. Über die Ziele nach der Wahl plauderten wir mit dem blauen Führungsduo.

Herr Landesrat Haimbuchner: Die Prognosen für die bevorstehenden OÖ-Wahlen schauen für die FPÖ ganz gut aus. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie persönlich?
HAIMBUCHNER: Die aktuellen Umfragewerte deuten auf einen sehr positiven Trend hin. Ich glaube aber, man muss die Kirche im Dorf lassen. Wir werden bewusst von der ÖVP hochgeschrieben, um die Angst vor Blau-Rot schüren zu können. Das ist fern jeder rechnerischen Realität. Meine Ziele sind jedenfalls klar: Ich will für die FPÖ in Oberösterreich den zweiten Platz und einen zweiten Landesrat erobern. Ich halte es für möglich, dass wir das bis jetzt beste Ergebnis in unserem Land mit etwas mehr als 20 Prozent schlagen können. Und selbstverständlich wollen wir auch im Kampf um den Welser Bürgermeister ein gewichtiges Wort mitreden.

Herr Klubobmann Steinkellner: Welche thematischen Schwerpunkte will der freiheitliche Landtagsklub in der nächsten Periode setzen?
STEINKELLNER: Wir werden unseren Kontrollauftrag weiterhin gewissenhaft ausüben. In der letzten Periode haben wir über 66 Prozent der mündlichen und mehr als 64 Prozent der schriftlichen Anfragen eingebracht. Es gilt der ÖVP, aber auch den anderen Parteien auf die Finger zu schauen und dafür zu sorgen, dass mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird. Unsere Schulden steigen immer weiter, da muss es eine Trendwende geben. Man denke nur an das Sozialressort, dessen Kosten von Jahr zu Jahr steigen. Ich möchte, dass unsere Generation kein Bankrotteur an der Zukunft unserer Kinder ist. Wir müssen ihnen ein geordnetes Haus übergeben. In diesem Sinne muss die direkte Demokratie ausgebaut werden. Die Bürger verfügen über weitaus mehr Hausverstand als so manche rote und schwarze Parteistrategen. Dazu kommt noch der Reformbedarf im Land. Wir wollen Doppelgleisigkeiten abschaffen und eine Verschlankung der Verwaltung. Man könnte etwa den Landesschulrat abschaffen und eine Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften andenken. Insbesondere in den Bezirken Linz, Linz-Land und Urfahr-Umgebung wäre das sinnvoll.

Haimbuchner: “Die letzten Wochen haben gezeigt, dass selbst vermeintlich wohlhabende Länder wie Österreich und Deutschland an ihre Grenzen stoßen.”

Herr Haimbuchner – die FPÖ profitiert derzeit von der Asyldebatte. Wie sieht die freiheitliche Lösungskompetenz in anderen Bereichen aus?
HAIMBUCHNER: Natürlich spielen die berechtigten Sorgen der Menschen in dieser Thematik eine wichtige Rolle. Die Bürger wissen aber, dass wir Freiheitlichen nicht nur für dieses Thema Lösungen haben. Wir sind ein starkes Team, sind kompetente Sacharbeiter und haben in allen wesentlichen Bereichen gute Lösungsansätze. Angefangen von den Finanzen, der Sicherheit, bis hin zum Verkehr. Auch in meinem Naturschutz- und Wohnbauressort habe ich gezeigt, dass die FPÖ durchaus Verantwortung übernehmen kann. Vor allem haben wir nach einer SPÖ-Kostenexplosion bewiesen, dass im sozialen Wohnbau eine finanziell solide, schuldenfreie Politik möglich ist und diese auch umgesetzt.

Herr Steinkellner, welche Themen erachten Sie als besonders wichtig?
STEINKELLNER: Es gibt viele Bereiche, in denen Oberösterreich besser werden muss. Maßgeblich für unser Land ist seine Stärke als Wirtschaftsstandort. Wir dürfen unsere Industrie nicht noch länger durch unsinnige Umweltauflagen, überbordende Bürokratie und eine völlig verfehlte Energiepolitik schwächen. Einer Absiedelung von Unternehmen und einem Verlust an Arbeitsplätzen ist dringend vorzubeugen. Wir müssen endlich für effiziente Lösungen im öffentlichen Verkehr sorgen und dringend notwendige Infrastrukturprojekte vorantreiben. Ich denke hier etwa an die Modernisierung der Mühlkreisbahn und die Pendlerproblematik im Zentralraum. Wichtig ist, dass wir wieder für Sicherheit sorgen. Gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen muss die Polizei personell gestärkt werden, damit sie ihren Aufgaben auch tatsächlich nachkommen kann.

Stichwort Asylpolitik: Welche Lösungsansätze hat Ihre Partei für die derzeitige Herausforderung mit den großen Flüchtlingsströmen?
HAIMBUCHNER: Wer verfolgt wird und um sein Leben fürchtet, dem muss auch geholfen werden. Wir müssen uns aber eingestehen, dass die derzeitige Situation von kriminellen Schlepperbanden und Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht wird. Und diesen Missbrauch gilt es zu verhindern. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass selbst vermeintlich wohlhabende Länder wie Österreich und Deutschland an ihre Grenzen stoßen. Die Statistiken belegen klar, dass wir vor einer Völkerwanderung aus wirtschaftlich benachteiligten Staaten stehen und die tatsächlichen Flüchtlinge nur einen Teil der Migration ausmachen.
STEINKELLNER: Wir haben im Landtag in den letzten Monaten einige Lösungsansätze eingebracht. Mehrere davon wurden auch mit den Stimmen anderer Fraktionen – auch der ÖVP – beschlossen. Umso skurriler ist es, wenn uns diese Parteien dann mangelnde Lösungskompetenz vorwerfen. Die Asylanträge müssen rasch bearbeitet werden, um schnell feststellen zu können, bei wem tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Der von uns eingebrachte Antrag über eine Personalaufstockung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde sogar einstimmig beschlossen.

Günther Steinkellner – Sie haben im Landtag auch Aufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen gefordert. Wie würde Ihrer Meinung nach eine Umsetzung dieser Idee aussehen – und was würde sie bringen?
STEINKELLNER: Die EU-Staaten kämpfen damit, genügend Unterkünfte für die Asylwerber zu schaffen. Dies erweist sich als schwierig und führt zu einer ungerechten Verteilung innerhalb der EU. Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen wären die erste Anlaufstelle für Asylwerber. In sie sollten Personen ohne Asylgrund auch zurückgeschoben werden. Dort sollte gleich vor Ort über den Asylgrund entschieden werden. So wäre gewährleistet, dass nur jene Flüchtlinge einreisen, die auch einen positiven Asylbescheid und damit ein Bleiberecht haben. Das würde bedeuten, dass weniger als die Hälfte der Asylsuchenden einreisen würde und die Staaten nicht so viele Unterkünfte organisieren müssten. Dazu muss es zu einer gerechteren Verteilung der Asylwerber kommen. Es kann nicht sein, dass eine Hand voll Ländern mehr Asylwerber aufnimmt, als der Rest der EU zusammen.

Manfred Haimbuchner – Sie werben derzeit mit ihrem „Starken Team für Oberösterreich“. Was zeichnet dieses Team genau aus?
HAIMBUCHNER: Wir sind in Oberösterreich sehr gut aufgestellt und haben in den verschiedensten Themenbereichen Experten in unseren Reihen. Der Mix aus Erfahrung, Dynamik und vor allem Bürgernähe machen uns zu einem starken Team für Oberösterreich. Uns ist bewusst, dass wir die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Umsetzung unserer Lösungen mit Hochdruck vorantreiben müssen. Genau das ist unser Auftrag nach einem starken Wahlergebnis am 27. September 2015.

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