Nach dem „Chaosmontag“ in der Linzer Innenstadt kommen vom Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klare Worte: „Ich spreche mich angesichts der österreichweiten Asylsituation und der Vorkommnisse in den letzten Tagen ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“
„Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert. Ohne illegale Migration hätten wir diese Probleme nicht. Die Täter waren fast ausschließlich Asylwerber bzw. -berechtigte sowie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem, sondern es ist ein Asyl- und Integrationsproblem. Die Ereignisse führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Egal ob durch kleinere Unterbringungsformen oder Großquartiere“, so Michael Raml.
Die Randale waren jedenfalls von gewissen Gruppen gesteuert, das steht mittlerweile fest: Von 129 festgenommen gewaltbereiten Randalierern am Halloweentag haben laut Polizei 117 (oder 91 Prozent) Migrationshintergrund, nur 12 seien „echte“ Österreicher gewesen.
Es sei in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen, so Raml: „2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen.“
„Haben Heft in der Hand“
Raml sieht aber Hoffnung und Spielraum: „Wir haben das Heft des Handelns in der Hand. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen. Daher ein klares Nein zu weiteren Asylquartieren in Linz.“
