Es kommen herausfordernde Zeiten auf Linz zu: Neben der Teuerung, den steigenden Energiepreisen, Löhnen und Gehältern brechen künftig auch die Ertragsanteile des Bundes ein – in den nächsten fünf Jahren werden das in Summe wohl um die 100 Millionen Euro weniger sein, die Linz überwiesen bekommt. Vom wirklichen Sparen redet aber keiner der sieben Linzer Bürgermeisterkandidaten – im Gegenteil: Die Herausforderer werfen mit neuen Projekten und kostenintensiven Ideen nur so um sich, der SPÖ-Kandidat Prammer will weitermachen wie bisher und denkt ebenfalls nicht ans Sparen. Dabei ist die Situation durchaus ernst: 2025 wird bei den Schulden voraussichtlich die 1 Milliarden Euro-Grenze durchbrochen, 2021 waren es „erst“ 746 Millionen Euro. Bleibt die Frage, warum jeder den Weihnachtsmann spielt und keiner das Thema Sparen im Sack hat. Wohin so ein sparbefreiter Umgang mit den Finanzen führen kann, zeigt Graz vor: Dort sprach der Stadtrechnungshof mittlerweile sogar eine Pleitewarnung aus.
Im von einer KPÖ-SPÖ-Grünen-Koalition regierten Graz, das gerne mit Linz verglichen wird, zeigt sich, was passiert, wenn man sorglos mit den Finanzen umgeht: Dort steigt der Schuldenstand laut Kleine Zeitung bis 2030 auf über 2,5 Milliarden Euro. Der Grazer Stadtrechungshof kritisiert, dass entsprechend der vorgelegten Mittelfristplanung 2027 bis 2030 „aus derzeitiger Sicht kein ausfinanziertes Budget darstellbar“ sei – und sprach sogar eine Pleitewarnung aus. Der Spardruck der Stadt geht sogar soweit, dass mittlerweile in Grazer Schulen an einzelnen Wochentagen keine Vollreinigung mehr möglich ist und Investitionen verschoben werden müssen – oder erst gar nicht am Plan sehen – wie etwa das dringend benötigte Stadion für die zwei Grazer Bundesligisten.
„Bereits im kommenden Jahr sind die Schulden der Stadt Linz höher als das gesamte Jahresbudget. Richtig gegengesteuert wird nicht.“
In Linz, das um 80.000 Einwohner weniger hat als Graz, ist die Situation nicht ganz so dramatisch, aber dennoch besorgniserregend. Der Linzer Schuldenweg weist laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 einen Schuldenstand von 1,4 Milliarden Euro aus – diese Schätzung stammt allerdings von Ende 2023 und dürfte sich noch dramatischer entwicklen. Die Ertragsanteile des Bundes (=der städtische Anteil am Steuerkuchen) werden in den nächsten fünf Jahren um insgesamt bis zu 100 Millionen Euro einbrechen, zum Thema hat das im Linzer Rathaus noch niemand gemacht. Bereits im kommenden Jahr sind die Schulden der Stadt Linz höher als das gesamte Jahresbudget. Richtig gegengesteuert wird nicht.
Kommentar
2025 fällt wohl die Milliardengrenze bei den Linzer Schulden. Längst schon müssten die Alarmglocken schrillen. Sparen und damit jemanden etwas „wegnehmen“ ist nicht sexy. Dennoch bleibt die Frage: Warum hat das Thema Budget und Schulden keiner der sieben Linzer Bürgermeisterkandidaten auf dem Radar? Ist die Wahrheit den Wählern nicht zumutbar?
Klar ist, dass es ohne wirklich einschneidende Maßnahmen nicht gehen wird, das Gegenteil ist in Linz immer noch der Fall: Das Geld wird richtiggehend zum Fenster hinausgeworfen, da eine Million für einen „Klimafonds“ voller sinnbefreiter Workshops und Podcasts, eine weitere Million für ein paar Innenstadtbäume, hunderttausende Euro für Radwege, nicht mehr überschaubare Zuwendungen für die Kultur und allerlei Vereine, über zwei Millionen Euro pro Jahr für den (hinterfragenswürdigen) Ordnungsdienst und und und: Es gäbe mehr als genug Möglichkeiten, Einsparungen ohne merkliche Verluste der Lebensqualität in Linz durchzuziehen. Nur anpacken und machen will es keiner.
Es scheint bei den Linzer Ausgaben nur eine Richtung zu geben: nach vorne, nach oben. Auch beim Land OÖ hört man die Alarmglocken nicht, ein echtes Sparkonzept ist weit und breit nicht zu sehen. So hat man nun verkündet, das Landes-Kulturbudget weiter aufzublasen. 2025 gibt es mit 252,5 Mio. Euro weitere 7 Millionen mehr als im Vorjahr. Dabei wäre gerade jetzt noch genug Zeit bis zur nächsten Landtags- und Gemeinderatswahl, um gegenzusteuern. Die Rechnung zahlen früher oder später wir alle. Das möglicherweise bald zahlungsunfähige Graz zeigt bereits vor, wohin diese unselige Reise gehen kann.
