Im Versuch, sich Richtung Wahlen 2027 (endlich) stärker vom Koalitionspartner FPÖ abzugrenzen, schlägt die ÖVP jetzt einen Kurs ein, der gefährlich ist: Man stellt sich gegen einen möglichen härteren Asyl- und Migrationskurs. Obwohl man eigentlich selbst gerne mehr Strenge zeigen würde, will man sich ausgerechnet in diesem Themenfeld von der FPÖ abheben. Wenn das mal gut geht: Genau diese Linie brachte die deutsche Schwesterpartei CDU in eine bislang ungebremste Abwärtsbewegung.
Kanzler Merz und seine Adjutanten schossen zuletzt aus vollen Rohren gegen die harte, aber wohl auch nötige AfD-Linie gegenüber straffälligen Asylwerbern und ausreisepflichtigen Migranten. Merz hat sich vor einigen Tagen sogar zu der Behauptung verstiegen, die AfD plane die „ethnische Säuberung“ Deutschlands – inklusive ständiger NSDAP-Vergleiche. Gebracht hat es nichts, im Gegenteil: Nicht die AfD wurde – wie von Merz prognostiziert – halbiert, sondern seine eigene Partei. Im Bund liegt die AfD in den Umfragen mittlerweile um zehn Prozentpunkte vor der CDU/CSU.
Und just in dieser Stimmungslage macht sich die OÖVP auf, in dieselbe Falle zu tappen. Landeshauptmann Stelzer argumentierte diese Woche medial etwa mit einem LASK-Vergleich, dass dieser ohne Ausländer ganz anders dastehen würde als aktuell. Das Ausländer quasi dringend gebraucht würden, ohne Wenn und Aber. Niemand bezweifelt, dass Spitzen- oder Fachkräfte willkommen sind, nicht einmal die FPÖ. Genau das ist das eigentliche Problem: Man stellt illegale Migration und straffälliger Menschen ohne Aufenthaltstitel mit einem willkommenen, hoch bezahlten Fußballprofi aus Afrika oder einem Notfallmediziner aus dem Iran gleich. Heißt: Wer für die Abschiebung eines islamistischen Attentäters oder eines afghanischen Vergewaltigers ist, will auch Moses Usor zurück nach Nigeria schicken. Und Andrés Andrade gleich hinterher nach Panama. Muss man die Wähler wirklich so veräppeln und dieses ernste Thema auf so ein Niveau herunterkochen?
Ob es bei fast 40 Prozent Zuspruch zu den Blauen und einer starken konservativen Wählerschaft in den eigenen Reihen sinnvoll ist, ein bisschen links zu blinken und zu glauben, man schaffe damit einen USP und eine klare Abgrenzung, scheint mehr als fraglich. Gerade WEGEN ihres Asylkurses kratzt die FPÖ in Umfragen mittlerweile an der 40-Prozent-Marke – und die ÖVP will in dieser Gemengelage mit einer Aufweichung punkten? Spannender Ansatz.
Unterstützung erhielt Stelzer bereits zuvor von seinem Landesrat Christian Dörfel. Im OÖN-Sommergespräch sagte er wörtlich: „Nur Idioten können dem Begriff der Remigration irgendetwas Positives abringen.“ Man darf getrost verwirrt sein: Dörfel selbst fährt eigentlich einen sehr restriktiven Kurs bei Asyl und Migration. Er fordert unter anderem eine dauerhafte Reduktion des Zuzugs und will lernunwillige Leute hinausschmeißen – oder eben remigrieren: „Wer Deutsch lernt, wer sich um Arbeit bemüht und wer unsere Werte respektiert, kommt in Oberösterreich weiter. Wer das nicht tut, muss unser Land wieder verlassen.“
Mit dem ständigen Herumreiten auf historisch nicht wirklich belasteten Begriffen wie Remigration wird jedenfalls wenig zu holen sein. Nur weil irgendein rechter politischer Dummkopf das Wort gerne verwendet, wird es nicht automatisch Haram. Selbst der bislang als unverdächtig und unbescholten geltende Duden definiert Remigration als „Rückwanderung in das Herkunftsland“. Der Begriff hat auch sprachwissenschaftlich nix mit Abschiebung oder „Ausländer raus“ zu tun. Er wurde lange beispielsweise für Menschen verwendet, die nach Emigration oder Exil wieder in ihr Herkunftsland zurückkehrten – etwa für die Rückkehr deutschsprachiger Emigranten nach 1945. In Deutschland fürchtet man sich ja mittlerweile sogar vor schwarz-rotgoldenen Flaggen.
Der große Denkfehler: Die ÖVP vergisst, dass ihre Wählerschaft nicht zu den Grünen oder zur SPÖ abgewandert ist (bei den 16-18 Babler-Prozenten gibt es dort ohnehin nicht mehr viel zu holen, das fiele eher schon unter verbotene Leichenfledderei), sondern ganz stark zu den Blauen. Und sich dann ausgerechnet gegen DAS große Gewinner-Argument der FPÖ zu stellen, ist – Achtung Sarkasmus – „mutig“.
Will man die Wahlschlacht um die Nummer 1 in OÖ gewinnen und sich von der FPÖ thematisch abheben, braucht es andere Themenfelder und auch andere Aussagen als „Nur Idioten können dem Begriff der Remigration irgendetwas Positives abringen.“ Frag nach bei Fritze Merz…
