Die Bundesregierung will ab 1. Juli die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dauerhaft auf 5 % senken. MFG Oberösterreich-Landesparteiobmann Joachim Aigner spricht von einem „halben Schritt mit Mogelpackung“ und fordert stattdessen eine Lösung, die tatsächlich spürbar ist: „0 % Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel!“
Ab 1. Juli soll für bestimmte Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer von derzeit 10 % auf 5 % reduziert werden. Die Maßnahme wird von der Bundesregierung als dauerhafte Entlastung für Konsumenten präsentiert. Bei der MFG Oberösterreich begrüßt man zwar grundsätzlich jede Entlastung, sieht in der geplanten Lösung aber kein ausreichendes Gegenmittel zur Preisentwicklung im Lebensmittelbereich: „Man kann nicht jahrelang zuschauen, wie die Preise davonlaufen, und dann eine 5‑%‑Lösung als großen Wurf verkaufen“, sagt MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner.
Kern der Kritik ist, dass die Senkung nur für „ausgewählte“ Grundnahrungsmittel gelten soll. „‚Ausgewählt‘ heißt, dass die Regierung wieder Produktgruppen gegeneinander abgrenzt – statt die Grundversorgung insgesamt zu entlasten“, so Aigner. Aus Sicht der MFG bleibe damit das Grundproblem bestehen:
- 5 % Steuer auf Essen bleibt
- Nicht alle Lebensmittel werden erfasst
- Es gibt keine Garantie, dass die (Mini-)Entlastung im Einkaufswagen überhaupt ankommt.
Forderung: 0 % MwSt. auf alle Lebensmittel
MFG Oberösterreich hält an ihrer bereits mehrmals aufgestellten Forderung fest: 0 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, dauerhaft und flächendeckend. Diese Lösung wäre nach MFG-Ansicht „unbürokratisch, weil ohne komplizierte Förder- oder Anspruchsprüfungen; treffsicher, weil alle Haushalte profitieren; und weil diese unmittelbar an der Kassa wirksam wäre.“
Zusätzlich fordert MFG ein Preis-Monitoring, um zu kontrollieren, ob Steuersenkungen tatsächlich weitergegeben werden und nicht bei Handelsketten und Konzernen hängen bleiben: „Entlastungen müssen im Geldbörsel der Menschen ankommen, nicht in den Bilanzen großer Konzerne“, so Aigner. Für MFG bleibt die geplante Maßnahme der Regierung ein unzureichender Kompromiss, der noch dazu kaum spürbar ist: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, das zeigt die vorliegende Pseudo-Steuersenkung einmal mehr.“
