Der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger muss sich am 12. Dezember wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die Anklage basiert auf einer Sachverhaltsdarstellung der MFG Oberösterreich vom August des Vorjahres. Die Causa betrifft die Weitergabe von Hearing-Fragen und die Beauftragung eines Rechtsgutachtens. Der entstandene Schaden soll rund 19.000 Euro betragen.
Nach monatelangen Ermittlungen wird der Fall des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger ab Dezember vor Gericht verhandelt. Der Vorwurf lautet auf Untreue in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der LIVA. Laut Anklage soll Luger Hearing-Fragen an den späteren Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum weitergegeben und ein Rechtsgutachten auf Kosten der Stadt in Auftrag gegeben haben, obwohl er selbst in die Angelegenheit involviert war. Der Schaden beläuft sich laut Anklage auf etwa 19.000 Euro.
Joachim Aigner, LAbg. und MFG-OÖ-Landesparteiobmann, sieht den Prozess als einen Schritt zur Durchsetzung von Verantwortung in der Politik: „Die gerichtliche Aufarbeitung zeigt, dass Fehlverhalten Konsequenzen haben muss. Öffentliche Mittel dürfen nicht missbraucht werden.“
Aigner betont die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle: „Der Prozess unterstreicht, dass niemand über dem Gesetz steht. Unabhängig von politischer Zugehörigkeit ist eine lückenlose Aufklärung notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu sichern.“ Er fügt hinzu: „Politische Verantwortung bedeutet, sich auch nach dem Ende eines Amtes für Handlungen zu verantworten. Der Fall zeigt, dass Beharrlichkeit in der Aufklärung von Missständen zu Ergebnissen führen kann.“
Die MFG sieht sich in der Rolle, politische Prozesse kritisch zu begleiten. Eine funktionierende Kontrolle sei essenziell, um Missbrauch zu verhindern. Dafür setzt sich MFG ein, so Joachim Aigner.
