Im Jahr 2000 wurde die Umfahrung Ebelsberg in Betrieb genommen. Straße und Tunnel stehen im Eigentum der „Umfahrungsstraße Ebelsberg Errichtungsgesellschaft m.b.H“, einem Unternehmen des Raiffeisen-Konzerns. Die Stadt behübschte mit dieser Lösung die Bilanz, verschob die Schuldenlast aber auf die nächste Generation und „least“ die Straße quasi zurück, muss aber zusätzlich auch für alle Sanierungskosten aufkommen. Genau so ein Fall tritt jetzt ein: Zehn Millionen Euro müssen in die Erneuerung der technischen Anlagen im Tunnel gesteckt werden. Problem: Das Geld wurde nicht budgetiert.
Im Rahmen eines PPP-Modells (Public-private-Partnership) beteiligte sich die Stadt am Projekt der Ebelsberg Umfahrung, die die Raiffeisen Landesbank finanzierte und auch im Besitz hat – ein Kostenrahmen von 94,5 Mio. Euro sollte bis 2025 gelten. „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen kann mit dem genannten Kostenrahmen nicht mehr das Auslangen gefunden werden“, heißt es in einem brisanten Schreiben seitens der Magistratsabateilung Gebäudemanagement und Tiefbau.
Umfassende Sanierungen
Saniert werden müssen die elektromaschinelle und sicherheitstechnische Ausstattung, zusätzlich wird die Videoüberwachung erweitert. Auch die bestehende Hochdruck-Vernebelungsanlage zur Brandbekämpfung ist zu erneuern. In Summe sind für die Arbeiten 9,8 Mio. Euro budgetiert. Durchgeführt wird die Sanierung im Sommer 2023, der Tunnel wird für drei volle Monate komplett gesperrt.
Um Staus und Beeinträchtigungen weitgehend zu vermeiden, soll ein „Begleitmaßnahmenprojekt“ umgesetzt werden, für das weitere 300.000 Euro vorgesehen sind. Wie diese Maßnahmen aussehen werden, ist noch offen und soll vorab „untersucht“ werden.
Kommentar
PPP-Modell – klingt gut, kostet unter dem Strich aber mehr als eine klassische Finanzierung. Man brezelt damit zwar die momentane Bilanz auf, brummt aber den nachfolgenden Generationen die Schulden auf. Die bereits Ende des 20. Jahrhundert ziemlich marode Stadt Linz hatte damals kein Geld für den Bau der Umfahrung Ebelsberg, also sprang der RLB-Konzern ein und baute Umfahrung samt Monalisa-Tunnel auf eigene Kosten. Die Stadt „least“ die Straße quasi zurück und sparte sich damit vorerst den großen Brocken der Gesamtfinanzierung.
„Die gewählte Art der Vorfinanzierung führt zu langfristigen Bindungen von Budgetmitteln mit erheblichen Finanzierungskosten“, stellte bereits im Jahr 2002 der Landesrechnungshof im Rahmen einer Initiativprüfung der Projekts Umfahrung Ebelsberg kritisch fest. Und weiter hieß es im Prüfbericht: „In Hinblick auf die hohen Finanzierungskosten sind nach Ansicht des LRH Vor- finanzierungen durch private Unternehmen möglichst zu vermeiden.“
Wie beim „günstigen“ Autoleasing steckt auch bei PPP-Projekte der Hund im Detail: Die Stadt muss für Reparaturen und Sanierungen aufkommen, die man vorher nicht eingeplant hat – wobei man sich auch hier fragen muss, warum sie das nicht getan hat: Jeder Schüler der 1. Klasse Hoch- und Tiefbau HTL weiß, dass bei derlei Bauten nach 15 bis 20 Jahren der erste Sanierungszyklus ansteht. Dass es seitens der Stadt dennoch achselzuckend „Diese Projektkosten sind in der städtischen Mittelfristplanung nicht enthalten und werden… zu einer Verschlechterung der haushälterischen Situation der Stadt führen“ heißt, ist starker Tobak.
Der Begriff ‚Instandhaltungsrücklagen‘ scheint ein Fremdwort für die Linzer Finanzplanung zu sein. Die zehn Millionen Euro Sanierungskosten belasten jetzt das Stadtbudget massiv zusätzlich – oder besser gesagt mehrere zukünftige Budgets, denn das Geld muss wohl einmal mehr über jahrelang zurückzuzahlende Kredite aufgenommen werden. Einen Sieger gibt es in diesem ganzen Spiel aber immerhin: die RLB.
