Voller Tatendrang und mit einem ganzen Transparenzpaket geht die neue Linzer NEOS-Fraktion in die erste Gemeinderatssitzung. „Wir wollen die Gemeindepolitik so weit wie möglich zu den Bürgern hin öffnen“, sagt Lorenz Potocnik, Fraktionsvorsitzender der NEOS.
„Ein erster kleiner, kostengünstiger aber wesentlicher Schritt ist der Live-Stream und die anschließende Online-Archivierung der Gemeinderatssitzungen. Das ist die Besuchergalerie des 21. Jahrhunderts“, so Lorenz. Als Vorbild dient etwa der Salzburger Gemeinderat, in dem der LiveS-tream seit 2012 Realität ist. NEOS beantragt deshalb eine Überprüfung der Möglichkeiten und Kosten eines Live-Streams.
Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte
Als wichtigen Punkt greift NEOS die Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte auf. „Das passiert in Wien seit 2009. Linz hat Aufholbedarf. Im Sinne der Verwaltungsmodernisierung und Transparenz ist das ein überfälliger Schritt.“ stellt Felix Eypeltauer, NEOS Mandatar und neuer Vorsitzender des Kontrollausschusses, fest. Einen entsprechenden Antrag werde es in der Gemeinderatssitzung am 3.12. geben.
Sonderkontrollausschuss 2.0
In Sachen Kontrolle und Transparenz gehen die Linzer NEOS einen konsequenten Weg. Der Sonderkontrollausschuss zur Aufarbeitung des SWAP-Skandals soll fortgesetzt werden. „Die Disziplinarakte des ehemaligen Finanzdirektors Penn zeigen Widersprüchlichkeiten in der Frage des Wissensstandes von Ex-Stadtrat Mayr bei Abschluss des SWAP-Geschäfts. Das muss so weit wie möglich aufgeklärt werden.“ sagt Eypeltauer, der als Vorsitzender des Kontrollausschusses auch den Sonderkontrollausschuss leiten wird.
Verständliches Budget und transparenter Schuldenstand
Weitere Schritte in Richtung mehr Transparenz sind für NEOS Linz die Veröffentlichung eines genau aufgeschlüsselten Budgets sowie des Schuldenstandes. „Die derzeitige Veröffentlichung ist unzureichend. Auf offenerhaushalt.at ist beispielsweise für 2014 von einem Schuldenstand von 750 Mio. Euro die Rede, im Wahlkampf ging es um Summen bis zu 2.8 Mrd Euro.“ kritisiert Eypeltauer. “Niemandhat wirklich Klarheit darüber. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik angesichts dessen beschädigt ist, ist nachvollziehbar – vor allem vor dem Hintergrund des SWAP-Desasters.“
NEOS Linz wird deshalb einen Antrag einbringen, der eine Aufbereitung des jeweiligen Rechnungsvoranschlags nach Vorbild der Geschäftsberichte börsennotierter Unternehmen vorsieht. Mehr noch als diese hat die Stadt und die Politik ein ureigenes Interesse am Vertrauen und der Information der Bürger. Die Linzer sollen den finanziellen Zustand ihrer Stadt so weit als möglich verstehen können, ohne Experten auf dem Gebiet zu sein. Die Zeit der verschlossenen Türen muss vorbei sein.
