ÖVP Linz: Fortführung der Swap-Aufklärung soll noch heuer starten

Geht es nach der Linzer ÖVP, soll die Fortführung der Swap-Aufklärung soll noch im Dezember 2015 starten. In der von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion am 08.09.2015 beantragten Sondergemeinderatssitzung wurde der Antrag beschlossen, dass die Aufklärungsarbeit in der Causa Swap auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Dieser Antrag (ohne Stimmen der SPÖ) wurde mehrheitlich angenommen – es folgten aber seltsame “Vorgänge” rund um die Herausgabe der Penn-Personalakten.

Beschlossen wurde, alle Unterlagen, die die Dienstbehörde im Disziplinarverfahren gegen Mag. Penn von der Disziplinarkommission und dem OÖ. Landesverwaltungsgericht erhalten oder an diese übermittelt hat, den Gemeinderäten des Kontrollausschusses zur Verfügung zu stellen. Dem wurde nun nach langem Drängen der ÖVP vom Bürgermeister so weit Rechnung getragen, dass ein Akt – zuerst drei Zentimeter dick und nach einer Beschwerde um einige Ordner erweitert – in einem Kämmerchen des Magistrates zur Verfügung gestellt wurde.

Eine Einsicht in die vollständigen Unterlagen ist für die weitere Aufklärungsarbeit rund um die Schlüsselfigur Penn essentiell. „Wer wurde wann vom Ausmaß des drohenden Schadens informiert und welche Schritte wurden aufgrund dessen gesetzt bzw. unterlassen?“, fragt VP-Klubobmann Martin Hajart. Aus Sicht der ÖVP Linz soll die nächste Sitzung des Sonderkontrollausschusses bereits im Dezember 2015 stattfinden, um den Fahrplan festzulegen. Im Jänner soll dann mit Nachdruck die operative Arbeit im SOKO fortgesetzt und – vor dem Hintergrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse – der „Aufklärungsturbo“ gestartet werden.

oevp-linz.at

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