Wer in Linz und Oberösterreich mitreden will, braucht künftig noch mehr Ausdauer. Statt die direkte Demokratie zu stärken, werden die Hürden für Volksbefragungen und Bürgerinitiativen weiter erhöht. Die Mitsprache der Bevölkerung scheint in der Stadt- und Landespolitik immer weniger erwünscht zu sein.
Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Spielregeln für Gemeinde-Volksbefragungen deutlich verschärft. Unterstützungserklärungen dürfen künftig nicht mehr wie bisher im öffentlichen Raum gesammelt werden, sondern müssen persönlich am Magistrat abgegeben werden. Gleichzeitig wurde die Sammelfrist von bisher zwölf Monaten auf gerade einmal vier Wochen verkürzt.
Dass dieser Weg kaum mehr erfolgreich zu bewältigen sein wird, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Seit der Reform der direkten Demokratie im Jahr 2015 kam in ganz Oberösterreich überhaupt erst eine einzige Gemeinde-Volksbefragung erfolgreich zustande. Anstatt daraus den Schluss zu ziehen, die Bürgerbeteiligung zu erleichtern, dreht die Politik nun weiter an der Hürden-Schraube.
Scharfe Kritik kommt von der KPÖ. „Es handelt sich um eine doppelte Erschwerung für Bürger, die in den Statutarstädten eine Initiative unterstützen wollen“, sagt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin und Landesvorsitzende Gerlinde Grünn. „Statt die ohnehin viel zu hohen Hürden für direktdemokratische Initiativen zu senken, werden sie noch weiter erhöht. Das zeigt deutlich, dass es hier nicht um eine Stärkung der direkten Demokratie, sondern um deren weitere Einschränkung geht“, so Grünn.
