Nicht überall spart die Stadt im kommenden Jahr: Geht es nach dem Budget-Voranschlag 2016, erhöht sich der Zuschussbedarf des Linzer Ordnungsdienstes im nächsten Jahr um 23 Prozent auf 1,4 Millionen Euro. Die Stellungnahme aus dem Büro von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer: „Durch die heuer gestartete Kurzparkzonenüberwachung werden über 200.000 Euro eingenommen, wodurch der finanzielle Mehraufwand mehr als gedeckt wird“.
1,15 Millionen Euro im Jahr 2014, 1,14 Millionen heuer und 1,40 Millionen im nächsten Jahr – der Zuschussbedarf für den Linzer Ordnungsdienst schnellt nach einer leichten Einsparung im Vorjahr 2016 um satte 23 Prozent in die Höhe. Heuer kam die Parkraumüberwachung als zusätzliches Aufgabengebiet dazu – wobei diese Maßnahme nicht nur auf Gegenliebe stößt: Kritiker meinen, dass damit das ursprüngliche Aufgabengebiet – mehr Sicherheit, Servicestelle, Ansprechpartner, ordnen und „dienen“ – nicht mehr im notwendigen Ausmaß erfüllt werden könne.
Zuschussbedarf für den Linzer Ordnungsdienst:
- 2014: EUR 1.153.125
- 2015: EUR 1.138.000 (-1,3%)
- 2016: EUR 1.400.000 (+23%)
Kein Problem mit der extremen Steigerung des Zuschussbedarfs hat man bei der Linzer FPÖ, wo das Sicherheitsressort angesiedelt ist: „Der Ordnungsdienst hat sich zu einer geschätzten Service-Einrichtung der Stadt entwickelt. Durch die heuer gestartete Kurzparkzonenüberwachung werden über 200.000 Euro eingenommen, wodurch der finanzielle Mehraufwand mehr als gedeckt wird“, heißt es dazu in einem Statement von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer.
„Ein absoluter Nonsens. Einnahmen rechtfertigen doch nicht gestiegene Wiederausgeben“, sagt NEOS-Fraktionssprecher Lorenz Potocnik dazu. Potocnik plädiert dafür, die Stadtwache „wenn es sie überhaupt weiter geben soll, neu aufzustellen. Es braucht mehr Kommunikation statt Law and Order. Derzeit ist der Ordnungsdienst sauteuer, aber er wirkt nicht. Für so etwas ist uns das Geld der Linzerinnen und Linzer zu schade. “
Auch von den Grünen wird es zu diesem Budgetpunkt keine Zustimmung geben – und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen: „Wir waren und sind gegen den Ordnungsdienst an sich, weil wir keine Parallelstrukturen zur Polizei schaffen wollen“, sagt die Linzer Klubobfrau Ursula Roschger.
Die Argumentation der FPÖ hinkt auch rechnerisch: Addiert man die zu erwartenden 200.000 Euro Extra-Einnahmen tatsächlich ins Budget des Ordnungsdienstes, bleibt dennoch ein Mehraufwand von 62.000 Euro (+4,6%). Mit dem verordneten Sparkurs der Stadt hat das nichts zu tun – er führt sich vielmehr selbst ad absurdum, wenn man Mehreinnahmen sofort wieder als Mehrausgaben in der selben Abteilung verbudgetiert, statt zur Konslidierung des Haushalts beizutragen. Sparen geht anders.
