In den letzten Tagen wurde das Thema Parteienförderung in Linz heftig diskutiert. In Summe fließen an die Vertretungen im Linzer Gemeinderat pro Periode etwa zehn Millionen Euro an Förderungen. Eine Belegpflicht, was mit dem Geld passiert, gibt es nicht. Auch seitens der Parteien selbst gibt es keinerlei Auskünfte, wo und wie die Gelder eingesetzt werden. Spitzenreiter ist die Linzer SPÖ, die während der gesamten Periode auf etwa 3,2 Millionen Euro Förderungen kommt.
Es sind atemberaubende Summen, die unter dem Titel Parteien-, Fraktions- und Mandatarinnenförderung fallen: Circa 528.000 Euro pro Jahr kassiert die Linzer SPÖ, 412.000 Euro sind es bei der FPÖ und 332.000 Euro bei der ÖVP. NEOS ebekommt etwa 80.000 Euro pro Jahr und die KPÖ erhält als kleinste Gruppierung immer noch 40.000 Euro/Jahr. In Summe kommen da gut zehn Millionen Euro zusammen, die über die gesamte Funktionsperiode in Linz ausgeschüttet werden. Zu diesen Beträgen kommen noch die Gehälter der 61 Gemeinderäte in Höhe von ca 1.450.- netto (14mal/Jahr) – ebenso jene der Stadtsenatsmitglieder (Bürgermeister EUR 12.240.-, drei Vizebürgermeister je EUR 11.128.-, Stadträte je EUR 10.386.-).
Keine Nachweispflicht, was mit Fördergeldern passiert
Was mit den gut zehn Millionen Euro Fördergeld über die sechs Jahre passiert, ist völlig intransparent: Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Förderungen an die Fraktionen weder geprüft noch offengelegt werden. Auch der Zweck bleibt vage. Im genauen Wortlaut heißt es, die Förderungen haben „dem Zweck der Mitwirkung der politischen Meinungsbildung“ zu dienen. Es gibt auch keinerlei Nachschau oder Kontrolle. So ist es auch nicht verwunderlich, dass keine Fraktion ihre Kosten oder Ausgaben auch nur teilweise öffentlich darlegt. NEOS Linz versucht es zumindest mit einer online abrufbaren Transparenzdatenbank.
„Während jeder Verein oder Veranstalter auch eine noch so kleine Förderung nachweisen und mit Rechnungen zu belegen hat, müssen die Förderungen an die Fraktionen weder geprüft noch offengelegt werden.“
„Alles Linz“: SPÖ leistet sich Parteizeitung um 1,2 Millionen Euro, die Grünen teure Immobilien als zusätzliche Büros
Was die anderen Fraktionen mit ihren Millionenförderungen tun, kann man nur mutmaßen. Die SPÖ etwa leistet sich mit ALLES LINZ eine eigene Zeitung samt Redaktion, die mit einer Auflage von über 100.000 als Postwurf mehrmal pro Jahr an jeden Linzer Haushalt geht. Geschätzte Kosten über die gesamte Wahlperiode: etwa 1,2 Millionen Euro. Andere Parteien wiederum bezahlen damit einen eigenen Mitarbeiterstab aus Presse, PR, Marketing und Verwaltung.
Die Grünen investieren einiges in die Anmietung von Top-Immobilien in Bestlage: Die Linzer Grünen haben seit vielen Jahren ein großes Geschäftslokal im Zentrum der Altstadt angemietet. Und die grüne Landesfraktion logiert in einem kompletten zweistöckigen Wohnhaus aus mit etwa 400 Quadratmeter Nutzfläche in zentraler Lage in Urfahr – obwohl kostenlose Fraktions- und Klubräume im Rathaus und im Landhaus vorhanden wären.
