Bürgermeister Klaus Luger präsentierte heute das Linzer Budget für 2016. Dieses sieht in der laufenden Gebarung ein Minus von 3,6 Mio. Euro vor. Luger: „Trotz unerwarteter zusätzlicher Belastungen von knapp 20 Mio. Euro ist das ein Budget, das sich sehen lassen kann.“ Zudem soll es 2016 erstmals seit 2005 keine Netto-Neuverschuldung mehr geben.
Die Zahlen sind laut Finanzstadtrat Christian Forsterleitner sehr konservativ gerechnet, es ist also ein noch besseres Ergebnis möglich: „Aber wer weiß, was in Zeiten wie diesen noch alles Unvorhergesehenes passiert“, so Forsterleitner. 2013 wies das Budget noch ein Minus von über zehn Mio. Euro in der laufenden Gebarung aus, 2015 sind es 4,7 Mio., nächstes Jahr 3,6 Mio. Trotz der massiven Mehrbelastungen von 20 Mio. Euro – bedingt durch die Einnahmeausfälle bei der Steuerreform, das Ärzte- und Pflegepaket sowie einer starken Zunahme der Pflichtausgaben weist das Budget für 2016 somit eine weitere Verbesserung auf. „Ohne diese Mehrbelastungen wären wir bereits heuer mit 8 bis 10 Mio. Euro im Überschuss“, ao Luger. Spätestens 2018/2019 will die Stadt ein positive Ergebnis ausweisen.
60 Mio. Schuldenabbau bis 2020
Die Netto-Neuverschuldung beträgt für heuer noch 9,2 Mio. Euro. 2016 soll diese erstmals seit zehn Jahren nicht mehr weiter steigen, die Schulden sollen vielmehr um 5,2 Mio. Euro abgebaut werden. 12 bis 16 Mio. Euro Schulden – in Summe 60 Mio. bis 2020 – will die Stadt in den nächsten Jahren tilgen. Das soll. u.a. durch den Verkauf von „nichtstrategischen Immobilien“ geschehen. Unter diesem Titel wurden heuer bereits 20 Mio. Euro lukriert, nächstes Jahr sollen es 26,2 Mio. Euro sein.
Per 31.12.2016 wird der Schuldenstand der Stadt Linz 783 Mio. Euro betragen, Ende 2016 sollen es bereits „nur mehr“ 778 Mio. Euro sein. Die Linzer FPÖ geht jedoch von anderen Zahlen aus, da viele Bereiche einfach ausgegliedert wurden. Unter www.linz.schuldenstand.at findet sich der Wert von 2,9 Milliarden Euro.
In Summe nahm das Budget der Stadt um knapp vier Prozent auf 882 Milliarden Euro zu, die Darlehensaufnahme sinkt – so die Planungen aufgehen – von 52,9 auf 44,1 Mio. Euro. Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage konnte die Investitionssumme von 63,7 Mio. Euro auf 65,8 Mio. Euro gesteigert werden.
Die wichtigsten Budgetdaten 2016 der Stadt (in Klammer die Zahlen für 2015):
Budgetvolumen: 882 Mio. Euro (846 Mio.)
Saldo der lfd. Gebarung: -3,6 Mio. Euro (-4-7 Mio.)
Maastricht-Ergebnis: -14,6 Mio Euro (-11,8 Mio.)
Investitionssumme: 65,8 Mio. Euro (63,7 Mio)
Darlehensaufnahme ges.: 441, Mio Euro (52,9 Mio.)
Netto-Neuverschuldung: -5,2 Mio. (-9,2 Mio.)
