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„Rettungsoffensive für die Linzer Wirtschaft“

Linzer ÖVP im Spannungsfeld zwischen leeren Kassen und nötigen Impulsen

9. September 2025
in Linz, Politik
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Die Linzer ÖVP fordert eine Rettungsoffensive für die Wirtschaft der Stadt, die mit Dauerrezession, Inflation und einem angespannten Arbeitsmarkt zu kämpfen hat. Ende August 2025 waren 8.876 Linzer arbeitslos, inklusive Schulungsteilnehmer über 11.000. Die Arbeitslosenquote liegt mit 8,4 Prozent deutlich über dem oberösterreichischen (5,0 Prozent) und österreichischen Durchschnitt (6,7 Prozent). Besonders alarmierend: Die Arbeitslosigkeit stieg in drei Jahren um 31,5 Prozent, und zwei Drittel der 1.816 arbeitslosen Jugendlichen haben maximal einen Pflichtschulabschluss. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Linzer Wirtschaft nicht nur am Arbeitsmarkt die Dynamik fehlt, um ausreichend Jobs zu schaffen.

Die ÖVP kritisiert die städtische Wirtschaftspolitik und fordert eine Kehrtwende. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt – mit einem Defizit von 49,1 Millionen Euro (2024), einem geplanten Defizit von 121,7 Millionen Euro (2025) und Steuereinnahmen, die 25 Millionen Euro hinter dem Plan liegen – soll ein Konjunktur- und Investitionspaket die Betriebe unterstützen und den Standort zukunftssicher machen. Schwerpunkte sind Investitionen in die vernachlässigte Infrastruktur, insbesondere Bildung, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, sowie Unterstützung für Handel, Gastronomie und Freizeitwirtschaft. Die Innenstadt soll durch ein schlagkräftiges City-Marketing und Leerstandsmanagement attraktiver werden.

„Die VP Linz fordert einen Kassasturz. Der Gemeinderat soll endlich Klarheit bekommen, wie hoch der Linzer Schuldenberg und die dafür anfallende Zinsbelastung tatsächlich sind.“

Die finanzielle Lage der Stadt erfordert dringend Klarheit. Die ÖVP fordert einen „Kassasturz“, um den Schuldenberg und die Zinsbelastung transparent zu machen, da der Gemeinderat hierüber nicht ausreichend informiert wird. Zudem ist die Investitionsquote der Stadt eingebrochen – sie hat sich halbiert, was den Substanzerhalt der Infrastruktur gefährdet. Besonders kritisch sieht die ÖVP die geringeren Investitionen in Bildung, da viele Schulen sanierungsbedürftig sind oder neu gebaut werden müssen. Auch Seniorenzentren, das Neue Rathaus und andere städtische Einrichtungen wie die Tips-Arena benötigen dringend Investitionen. Ein erster Bericht zum Sanierungsbedarf der Schulen wird in der Sitzung des Planungs- und Liegenschaftsausschusses am 10. September 2025 erwartet.

Die ÖVP kritisiert die mangelnde mittelfristige Investitionsplanung, die für den Gemeinderat intransparent bleibt, etwa durch unklare Zuschüsse an die Immobiliengesellschaft. Um die Innenstadt zu beleben, schlägt die ÖVP ein breites Leerstandsmanagement nach Vorbild der Stadt Wels vor, das aktiv Geschäftsflächen vermittelt. Zudem fordert sie eine neue „Wirtschafts-Kultur“ mit weniger Bürokratie und steuerlichen Belastungen, etwa durch die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe, die Freizeitbetriebe benachteiligt. Stattdessen könnten höhere Abgaben auf Spiel- und Wettapparate die Finanzierung sichern. Weitere Vorschläge sind Entlastungen bei Tarifen für die Nutzung öffentlicher Flächen, kürzere Bewilligungszeiten und Unterstützung für Gemeinschaftsveranstaltungen wie Straßenfeste.

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