Fünf Monate nach dem großen Linzer Sicherheitsgipfel steigt der politische Druck. Während vier Arbeitsgruppen über den Sommer Vorschläge erarbeitet haben, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP), dass bislang keine der daraus resultierenden Maßnahmen umgesetzt worden sei. Am 15. Oktober sollen die Ergebnisse nun im Stadtsenat präsentiert werden. Hajart erwartet dort ein konkretes Sicherheitsprogramm mit Maßnahmen und Zeitplan.
Auslöser des Sicherheitsgipfels am 11. Mai war eine Serie schwerer Gewalttaten im Linzer Stadtgebiet. Damals kamen Stadtpolitik, Polizei sowie Experten aus Prävention, Sozial- und Gesundheitsbereich zusammen. Im Juni kündigte die Stadt an, Arbeitsgruppen einzusetzen und über den Sommer konkrete Vorschläge ausarbeiten zu lassen. Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) begründeten das damit, nicht vorschnell Einzelmaßnahmen beschließen, sondern zunächst Fachwissen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenführen zu wollen
Hajart: „Endlich ins Tun kommen“
Für Vizebürgermeister Martin Hajart dauert dieser Prozess inzwischen zu lange. „Jetzt ist Herbst und damit ist es höchst an der Zeit, die Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Arbeitsgruppen alleine machen Linz nicht sicherer“, kritisiert der Linzer ÖVP-Chef. Prammer und Raml müssten nun offenlegen, welche Vorschläge umgesetzt werden – und vor allem bis wann.
„Sicherheitspolitik darf sich nicht in Sitzungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen erschöpfen.“
Hajart verweist darauf, bereits beim Sicherheitsgipfel konkrete Vorschläge eingebracht zu haben. Dazu zählen ein Drogenmonitoring mittels Abwasseranalysen, ein Alkoholverbot am Bahnhofsvorplatz und im angrenzenden Park, eine bessere Beleuchtung des Volksgartens sowie mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und stark frequentierten Haltestellen. Diese Forderungen hatte er bereits unmittelbar nach dem Gipfel öffentlich vorgebracht.
Volksgarten: 299.000 Euro für neues Licht
Zumindest bei der Beleuchtung des Volksgartens wird mittlerweile gehandelt. Noch im Oktober sollen 39 bestehende Lichtpunkte durch neue Lichtstelen ersetzt werden. Dafür sind bis zu 299.000 Euro vorgesehen. Besonderen Handlungsbedarf sieht Hajart weiterhin rund um Hauptbahnhof und Volksgarten. Sein bereits im Mai gefordertes Alkoholverbot für Bahnhofsvorplatz und Park ist bislang nicht umgesetzt. Wo die Stadt selbst zuständig sei, müsse sie handeln; bei Angelegenheiten von Bund, Polizei oder ÖBB müsse Linz stärker auf Lösungen drängen.
23 „Angsträume“ gemeldet
Auch beim Thema Videoüberwachung verlangt Hajart Entscheidungen. Bei der städtischen Aktion „Angsträume melden“ wurden insgesamt 23 Orte genannt, an denen sich Menschen unsicher fühlen. Die Stadt bestätigte im Juni, dass die Hinweise nach Bereichen wie Beleuchtung, Verkehr, Drogenkonsum und auffälligem Verhalten ausgewertet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurden Zu den diskutierten Orten zählen laut Hajart unter anderem der Hauptbahnhofsvorplatz, die Haltestelle Goethestraße, das Kremplhochhaus und die Unterführung beim Hinsenkampplatz. Videoüberwachung sei zwar „kein Allheilmittel“, könne an bekannten Brennpunkten aber abschreckend wirken und bei der Aufklärung von Straftaten helfen.
Entscheidungstag am 15. Oktober
Die Stadt verweist darauf, dass die vier Arbeitsgruppen in den Bereichen öffentlicher Raum, Soziales, Gesundheit und Sicherheit für Frauen über den Sommer gearbeitet haben. Ihre Ergebnisse sollen am 15. Oktober im Stadtsenat vorgestellt, zusammengeführt und anschließend weitere Schritte festgelegt werden. Prammer betont, Sicherheit lasse sich nicht mit Einzelmaßnahmen lösen. Raml will die Ergebnisse möglichst rasch in konkrete Maßnahmen einfließen lassen. Auch gegenüber der „Krone“ kündigten beide an, am 15. Oktober die nächsten konkreten Schritte beschließen zu wollen.
