Jetzt wird’s eng für Linz: Offiziell hat die Stadt Ende 2024 insgesamt 738,5 Millionen Euro Schulden (ohne offene Kassenkredite) angehäuft. Bereits bis 2029 sollen sich diese laut Prognosen auf 1,4 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Die steuerreiche Stadt Linz konnte 2024 nicht einmal die laufende Gebarung (minus von 21,5 Millionen Euro) ausgleichen, was vor allem an der enorm angewachsenen Zinsbelastung von 25,4 Millionen Euro liegt. Richtig Sparen will man dennoch nicht…
„Die Situation droht wirklich zu entgleiten. Ich fordere daher von den SPÖ-Finanzverantwortlichen einen Kassasturz für die Stadt Linz ein. Es braucht als allererstes den Mut zur Wahrheit. Auf Basis dessen müssen dann die Weichen für die Zukunft gestellt werden“, sagt ÖVP-Vizebürgermerister Martin Hajart angesichts der unheilvollen Entwicklung.
Und weiter: „So wie von Prammer, Blöchl & Co aktuell an das kommende Budget herangegangen wird, erscheint mir das Ganze höchst unprofessionell. Die Zahlen verschlechtern sich offensichtlich immer weiter, dennoch wird der Gemeinderat nicht über das wahre Ausmaß der Verschuldung und der Zinsbelastung durch die ausgelagerten Schulden in der Immobiliengesellschaft und der UGL-GmbH informiert.“
Bürgermeister Dietmar Prammer trägt indes eher wenig zur Klärung der Lage bei – er hat in einer Aussendung vom 16. Juni lediglich angemerkt, dass das Erreichen der Prognosen der Mittelfristigen Finanzplanung „unsicher erscheint“.
Ein weiteres Problem: die steigende Belastung durch die Zinsen. Bis 2029 klettert diese zusätzliche Finanzlast auf über 41 Millionen Euro pro Jahr – damit wird wohlgemerkt kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt, sondern lediglich die Zinsen bedient.
Kommentar
Einem Horrorfilm gleichen die mittelfristigen Finanzprognosen der Stadt Linz. Angekommen sind diese unheilvollen News bei Bürgermeister Prammer & Co. offensichtlich noch nicht ganz. Weil dort, wo man ohne große Schmerzen sparen könnte, wird nicht hinggegriffen. Dabei bräuchte es länger den Bihänder statt eines Taschenfeitl.
Vier Millionen Euro zahlt die Stadt Linz etwa als 50%-Eigentümer, um die Zahlungsunfähigkeit des Linzer Airports zu gewährleisten, statt die Anteile abzustoßen; über zwei Millionen Euro fließen jährlich in einen völlig sinnbefreiten Ordnungsdienst; weitere drei Millionen (über die gesamte Legislaturperiode) kostet das SPÖ-Spielzeug „Innovationshauptplatz“ – und das ohne jeden messbaren Output. Auch das Design Center, das mit stetigen Abgängen konfrontiert ist, wäre in privaten Händen (ganz oder teilweise) wohl besser aufgehoben.
Kulturförderungen werden trotz brisanter Finanzlage nicht eingefroren, sondern im Gegenteil (!) großzügig erhöht und ausgeweitet. Die Stadt Linz hat die Dreijahresförderung für (Kultur und Sport-)Vereine um 15 Prozent erhöht. Von 2025 bis 2027 steht damit die Rekordsumme von 12,2 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das völlig aufgeblähte Angebot an Konzerten, Bühnen und Kulturhäusern bis hin zu den Museen ufert immer weiter aus, statt ein längst fälliges Zurechtstutzen anzugehen.
Und: Ist die Vielzahl an Veranstaltungen noch leistbar und zeitgemäß? Und ist es Aufgabe der Stadt, gewinnorientierte Events wie das Ladies Linz Tennisturnier (wo durchwegs Millionärinnen einer Filzkugel nachjagen), den OÖN-Marathon, das Kronesfest oder Kulturevents wie das Stream Festival maßgeblich mitzufinanzieren? Müssen (ebenfalls gewinnorientierte) Profi-Fußball-GmbHs wie LASK oder Blau-weiß Linz ebenfalls mit hohen sechsstelligen Jahresförderungen bedacht werden?
Sollte sich die Stadt nicht spätestens jetzt aus eigentlichen Bundesprojekten wie den Westring oder die geplanten beiden S-Bahn-Linien verabschieden und so zweistelligen Millionenbeträge sparen? Und: Braucht die stadteigene LINZ AG tatsächlich jedes Jahr millionenteure Ankäufe der neuesten Busgeneration, obwohl die in Betrieb befindliche Flotte meist erst wenige Jahre am Buckel hat?
Apropos LINZ AG: Muss die eigentliche Cash Cow der Stadt tatsächlich immer und überall als (Haupt)Sponsor auftreten – von Konzerten, Kultur über Blau-Weiß Linz, Profi-Eishockey, Handball bis hin zum Tischtennis und Volleyball? (Dasselbe gilt übrigens auch für andere Stadtbetriebe wie der LIWEST oder den erwähnten Flughafen, die ebenfalls mit sechsstelligen Sponsor-Beträgen um sich werfen.)
Das wären alles durchwegs Bereiche, in denen man spürbare Millionenbeträge einsparen (und so das Ergebnis verbessern) kann, ohne tatsächlich einen Verlust an Lebensqualität oder in der täglichen Versorgung zu spüren.
Was alleine fehlt: Ein echtes, knackiges und ja – hartes Konzept, was und wo eingespart werden kann. Bis auf die halbherzige Forderung Prammers, bei den Ermessensausgaben ein bissl was zu tun, ist bislang nicht viel da. Es bleibt zu befürchten, dass diese dringend nötigen klaren Worte auch weiter nicht kommen werden, denn bereits 2027 wird in Linz wieder gewählt. Bis dahin gilt: Nur kane Wellen…
