Bald ist es drei Monate her, dass Linz und Oberösterreich gewählt haben. Der seitdem eingetretene politische Stillstand schockiert. Speziell die roten und pinken Wahlverlierer denken nicht mal im Traum daran, das Wahlergebnis richtig zu deuten und Konsequenzen zu ziehen. Während es bei der Landes-ÖVP zumindest in absehbarer Zeit zu einem personellen Neustart kommt, zementiert sich die SPÖ ein und startet – schon wieder – einen Erneuerungsprozess, bei dem am Ende wie gehabt eines herauskommt: nichts.
Rückblick ins Wahljahr 2009: Auch damals setzte es für die Landes-SPÖ eine herbe Wahlschlappe – und mit einem Absturz von 38,3 auf unter 25 Prozent das mieseste Ergebnis in der Geschichte ever. Der damalige Spitzenkandidat Erich Haider trat zwar zurück, wirklich geändert hat sich aber nichts. Der Rest der Führungsriege machte weiter wie bisher. Als Nachfolger fiel der SPÖ damals niemand anderes ein als der de facto-Politpensionist Josef Ackerl. Quasi zwei Schritte zurück als einen dringend nötigen nach vor.
Der von Ackerl eingeleitete Erneuerungsprozess „morgen.rot“ produzierte unzählige Positionspapiere, Seminare, Workshops… vor allem aber heiße Luft. Sichtbarstes Ergebnis: ein 2015er-Wahldebakel von 18,4 Prozent – der Begriff „historisch“ reicht da gar nicht mehr aus. Und was tut die SPÖ? Setzt sich hin und leitet den nächsten „Erneuerungsprozess“ ein. Die Köpfe bleiben einmal mehr dieselben – mit einer Ausnahme: Die einzige kritische Stimme in Parteichef Entholzers Umfeld, SJ-Chefin Fiona Kaiser, muss ihr Pinkerl packen – als ob ausgerechnet sie die Schuld an diesem neuerlichen Desaster hätte.
In Wahrheit kann die SPÖ nur ein radikaler Kurs- und Positionswechsel mit wirklich neuen Köpfen retten. Das wird aber nicht passieren. Man übt sich lieber weiter in einem scheinheiligen Erneuerungsprozess, bei dem am Ende das Klopfen auf alte Schultern steht. Selbstmord auf Raten.
Auch bei den Grünen stehen die Zeichen auf Weitermachen wie bisher. Man sonnt sich zwar in einem Plus von 1,1 Prozent – in Wirklichkeit ist das Ergebnis aber eine herbe Schlappe, waren doch diesmal so viele Stimmen wie nie zu haben. Zudem glaubte man, mit der extremen Pro-Position in der Flüchtlingsfrage die Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben. Anschober & Co. hören’s wohl nicht gerne, aber: Die Grünen haben mit diesen 10,3 Prozent ihren Plafond erreicht – und wollen ganz offensichtlich auch nicht mehr. Die ehemals innovative und oft auch treibende Kraft im Landtag – mittlerweile auch nur irgendeine Partei von vielen.
Und die NEOS, die in OÖ eigentlich mit hervorragenden Voraussetzungen gestartet sind? Haben einen Mega-Bauchfleck hingelegt. Für die selbsternannten Anti-Sesselkleber aber noch lange kein Grund, personelle Konsequenzen zu ziehen. Parteichefin Judith Raab (in ihr orten selbst wohlgesonnene Parteifreunde die Hauptschuld am desaströsen Wahlergebnis) macht mit dem dürren Sprücherl „Es liegt nicht an den Köpfen“ heiter weiter, um ihr eigentliches Ziel – den pinken oö. Nationalratssessel von HYPO-Aufdecker Rainer Hable abzustauben – bis 2018 zu erreichen.
Bleibt von den Verlierer-Parteien noch die ÖVP, die auf das Wahlergebnis auch nicht wirklich innovativ und glücklich reagiert hat. Mit Michael Strugl und Thomas Stelzer stehen aber wenigstens zwei Persönlichkeiten ante portas, denen man die Neuausrichtung der Partei zumindest zutraut.
In Summe enttäuschten die Wahl-Reaktionen von Rot, Schwarz, Grün und Pink auf fast allen Ebenen. Die Politikverdrossenheit geht ungebremst weiter. Gewinnen wird so bei der nächsten Wahl wieder nur eine Partei. Und Schuld wird auch dann wieder mal der fehlgeleitete Wähler haben. So einfach kann man sich’s machen.
wilson holz
