Österreich steht einem Wahlergebnis gegenüber, das richtig Wellen schlägt. Geht man nach den Aussagen der diversen Parteibosse, soll dennoch alles so weitergehen wie bisher. Kritische Worte an sich selbst – oder an die jeweilige Parteilinie waren nirgendwo zu vernehmen. Einmal mehr besteht die Gefahr, dass der Wählerwille keine Rolle spielt.
Die ÖVP wähnt sich fast schon als Sieger, weil man eine „unglaubliche Aufholjagd“ gestartet habe. Eine „Aufholjagd“, die von 37,5 Prozent bei der letzten Wahl am Schluss bei 26,3 Prozent endet – das ist wahrlich eine abenteuerliche Interpretation. Auch die SPÖ hat wenig falsch gemacht, zumindest wenn man den Aussagen von Andi Babler Aufmerksamkeit und Glauben schenkt. Die Partei sei geeint, man habe zusammengefunden, alle hätten an einem Strang gezogen, es ging spürbar aufwärts, alles wird gut, wenn man nur den bösen Unternehmern und den Gutverdienern (die ohnehin schon Spitzensteuersätze zahlen) noch mehr wegnimmt… das übliche klassenkämpferische Babler-Blabla kam nicht an. Diese „Einigkeit“ und der „Aufwärtstrend“ brachten das schlechteste SPÖ-Wahlergebnis seit 1945. Noch ein paar solcher „Erfolge“ und der Andi rittert mit den Grünen um Platz 5.
Apropos Grüne: Die gaben sich eher beleidigt, weil die Wähler offensichtlich zu dumm sind, an den bevorstehenden, klimatisch bedingten Weltuntergang als einziges und bestimmendes Thema zu glauben und alle, die daran zweifeln, sowieso latent rechts bis extrem sind. Alles richtig gemacht, die falschen Entscheidungen hat nur das Wahlvolk getroffen. Dabei sollten die Alarmglocken längst schrillen: SPÖ und Grüne schafften gemeinsam gerade mal so viele Stimmen wie die FPÖ alleine, zählt man die bei 2,4 Prozent herumgrundelnde KPÖ noch dazu, kommt das „linke“ Österreich noch auf überschaubare 31,8 Prozent.
„Wenn eine Partei mit Rekordverlusten wie die ÖVP vom fulminanten Wahlsieger FPÖ verlangt, sie möge doch ihr Zugpferd in die Wüste schicken, erst dann denke man an eine Zusammenarbeit: Das erinnert an den Schwarzen Ritter im Monty Pythons-Film „Die Ritter der Kokosnuss“.
NEOS wiederum kommt in einer Gemengelage, in der extrem viele Stimmen am Markt und damit zu haben waren, nicht vom Fleck: Von 8,1 auf gerade mal 9,2 Prozent legte man zu, während die Blauen über 12 Prozent dazugewannen. Dennoch ruft man sich als „Wahlsieger“ aus. Verrückt! Sieger sehen anders aus. Wann, wenn nicht jetzt hätten die Pinken ein dickes Plus einfahren müssen? Im Fußball würde man sagen: Die Meindl-Reisinger-Partei hat sich auf FC Wels-Niveau einzementiert. Zu groß für die Bezirksliga, aber bestenfalls irgendwann mal zweite Bundesliga.
Der Wählerwille kann klarer kaum abgebildet werden als bei dieser Wahl – auch wenn die mehrheitlich linken Redaktionsstuben und Journalisten dieses Landes das nicht wahrhaben mögen: Die Bürger wollen eine konservative Mitte-Rechts-Politik. Jetzt (wieder) in die Falle zu tappen und irgendeine Koalition aus Wahlverlierern zusammenzuschustern, nur um die FPÖ zu verhindern, wäre fatal. Liebe ÖVP, SPÖ & Grüne: Fasst euch endlich an die Nase und gesteht ein, dass nur ihr selbst schuld seid an euren Niederlagen. Eine Koalition, die einzig und allein das Ziel hat, Blau zu verhindern: Was für eine seltsame Klammer soll das sein? Verhindern statt selbst programmatisch zu punkten und die tatsächlichen Probleme anzugehen – das ist völlig daneben und führt geradewegs in Richtung nächste Wahlniederlage.
„Es zeigt sich einmal mehr, wie dumm Ansagen vor Wahltagen sind, mit wem man alles nicht zusammenarbeiten wolle, egal wie gewählt wird.“
Der ÖVP muss klar sein: Entspricht sie dem Wählerwillen nicht und geht sie ein Bündnis mit der SPÖ ein, geht es weiter abwärts. Mit den Sozialisten ist das nicht nur für die Bevölkerung brennendste Problem der Zuwanderung nicht zu lösen, es wird wieder Alibi-Maßnahmen geben, ein paar Deutsch- und Integrationskurse mehr und das war’s dann. Es zeigt sich einmal mehr, wie dumm Ansagen vor Wahltagen sind, mit wem man alles nicht zusammenarbeiten wolle, egal wie gewählt wird.
Der wohl einzige Ausweg für die ÖVP ist der Austausch des Parteiobmanns. Mit Wolfgang Hattmannsdorfer hätte man eine unverbrauchte Personalie, die weder klare Worte noch eine Koalition mit der FPÖ scheut. Rot-Schwarz (plus ein Dritter) wäre Gift für die ÖVP – und ein weiterer Turbo abwärts. Klar ist aber auch: Wenn eine Partei mit Rekordverlusten wie die ÖVP vom fulminanten Wahlsieger verlangt, sie möge doch ihr Zugpferd in die Wüste schicken, erst dann denke man an eine Zusammenarbeit: Das erinnert an den Schwarzen Ritter im Monty Pythons-Film „Die Ritter der Kokosnuss“.
Bleiben noch die Kleinen wie KPÖ, Bierpartei, Liste Petrovic, Wandel und die MFG. Alle sind relativ klar an der 4-Prozent-Hürde gescheitert. Der (nach Graz und Salzburg) erhoffte kommunistische Erfolgslauf setzte sich auf Bundesebene nicht weiter fort – auch, weil ein charismatischer Spitzenkandidat fehlte – ebenso wie echte Themen. Die Bierpartei zeigte, dass man trotz einer (sympathischen) Nummer 1 und eines Akademikers an der Spitze inhaltsleer daherkommen und krachend scheitern kann. Der Herr Doktor Wlazny erwies sich als Flachgeburt, seine Aussagen in diversen TV-Auftritten gingen in Richtung (Bier)Flasche leer. Seine Standard-Anwort auf Journalisten-Fragen („Des werma si anschauen müssen“ oder „Da miass ma was tun“) befriedigten nicht mal Biertrinker. Cool und lustig sein alleine ist am Ende des Tages dann doch zu wenig für die ganz große Politik. Da geht maximal Bezirksrat im lustigen Wien, wo’s Wurscht ist.
„Während große Parteien mit Geldern zugeschüttet werden, haben Kleine keine echte Chance auf einen Einzug, weil es an medialer Präsenz und finanziellen Mitteln fehlt – und dieser Spalt wird immer größer.“
Ebenfalls trockengelegt wurde die Liste Petrovic, 0,6 Prozent sind eine herbe Enttäuschung – und auch der Uneinigkeit der ehemals großen Gruppe der Corona-Kritiker geschuldet. Statt mit MFG (holte ebenfalls sehr bescheidene 0,5 Prozent) und anderen Gruppen gemeinsam zu marschieren, kochte jeder trotz nahezu identer Ansichten sein eigenes Süppchen. Würde man eine gemeinsame Dachmarke oder Liste schaffen, wäre durchaus das Potenzial vorhanden, in Richtung 4 Prozent zu klettern. MFG ist gut beraten, sich mit einem glaubhaften Relaunch auf das Kernbundesland OÖ zu fokussieren.
Wobei die Vergangenheit gezeigt hat, dass es diese 4-Prozent-Hürde im Bund für kleine Parteien schlichtweg unmöglich macht, in den Nationalrat einzuziehen. Außer NEOS (mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund) gelang es keiner neuen Gruppierung, auf Dauer als Parlamentspartei zu reüssieren. Hier wären demokratiefördernde Maßnahmen notwendig – in Form von stärkeren Förderungen. Während große Parteien mit Geldern zugeschüttet werden, haben Kleine keine echte Chance auf einen Einzug, weil es an medialer Präsenz und finanziellen Mitteln fehlt – und dieser Spalt wird immer größer.
Unter dem Strich ist das Wahlergebnis glasklar. Die Politik hat den Auftrag, diesem Wählerwillen auch zu folgen. Sonst geht’s für manche bereits bei der Steiermark-Wahl im November noch weiter bergab.
wh
