Der Linzer Gemeinderats-Wahlkampf ist ein ungleiches Rennen: Während die regierende SPÖ geschätzte 1,3 Millionen Euro in Plakate und Inserate investiert, sind es bei den kleinen Parteien lediglich ein paar zehntausend Euro – oder gerade mal 3 bis 5 Prozent des SPÖ-Budgets. Statt mit XL-Plakaten, ganzseitigen Inseraten, hunderten Plakatständern und Zeitungs-Titelseiten, versuchen die Kleinparteien mehr schlecht als recht mit Flugblättern, Aufklebern und Foldern auf sich aufmerksam zu machen. Am Millionenkuchen der Parteienförderung sind sie kaum oder gar nicht beteiligt. Etwa zehn Millionen Euro werden pro Funktionsperiode unter den Gemeinderatsparteien verteilt.
Die ca. 1,3 Millionen Euro, die die SPÖ in die Wahlschlacht wirft, sind das bis zu 30-fache von dem, was Kleinparteien wie KPÖ, Linzplus oder Referendum an Mitteln zur Verfügung haben. Weniger, aber ebenfalls relativ knackig sind die Wahlkampfkosten von ÖVP und FPÖ, die auf 500.000-750.000 Euro geschätzt werden. Und das verwundert nicht, denn: Es sind atemberaubende Summen, die jährlich unter dem Titel Parteien-, Fraktions- und Mandatarinnenförderung ausgeschüttet werden.
10 Millionen Euro pro Legislaturperiode
Circa 528.000 Euro pro Jahr kassiert die Linzer SPÖ, 412.000 Euro sind es bei der FPÖ und 332.000 Euro bei der ÖVP. Die KPÖ erhält als kleinste Gruppierung hingegen gerade mal 40.000 Euro/Jahr. In Summe kommen da gut zehn Millionen Euro zusammen, die über die gesamte Funktionsperiode in Linz ausgeschüttet werden. Zu diesen Beträgen kommen noch die Gehälter der 61 Gemeinderäte in Höhe von ca 1.450.- netto (14mal/Jahr) – ebenso jene der Stadtsenatsmitglieder (Bürgermeister EUR 12.240.-, drei Vizebürgermeister je EUR 11.128.-, Stadträte je EUR 10.386.-) – plus Spesenbudget.
Aber zurück zu den Wahlkampfkosten: Bei der SPÖ dürfte selbst der vermutete 1,3 Millionen-Betrag wohl nicht das Ende der Fahnenstange sein, gibt es doch noch diverse „Nebengeräusche“. In der parteieigenen Zeitung ALLES LINZ, die seit Monaten auf Wahlkampfschienen fährt, finden sich etwa immer wieder Inserate von SPÖ-nahen, semistaatlichen Unternehmen wie aktuell der Arbeiterkammer oder dem ARBÖ, die mehr oder weniger direkt auf das Konto der Linzer SPÖ einzahlen.
