Nach Grazer Vorbild kommt nun auch in Linz eine „Mietpreisbremse“. Die GWG führt auch für die städtischen Wohnungen einen Deckel ein. Statt der möglichen 8,6 Prozent werden die sog. „Richtwertmieten“ bei etwa 4.000 Wohnungen um nur 4,3 Prozent erhöht. Schmerzhaft sind die Preissteigerungen aber trotzdem: Für eine 750 Euro-Mietwohnung werden pro Jahr dennoch fast 400 Euro mehr fällig – plus Strom und Wärme, wo die Steigerungen teilweise noch weit höher ausfallen.
Etwa 4.000 Wohnungen sind von den ab 1. April gesetzlich vorgesehenen Richtwertmieten-Erhöhungen betroffen. „Der Beschluss der Bundesregierung, keinen Mietpreisdeckel einzuziehen, erhöht den Druck auf jene Menschen, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind. Daher wird die Stadt Linz mit der stadteigenen GWG einen Mietzinsdeckel von 4,3 Prozent einziehen, um eine teilweise Entlastung zu erreichen“, so Bürgermeister Klaus Luger und GWG-Aufsichtsratsvorsitzender Stadtrat Dietmar Prammer in einer Aussendung.
Etwa drei Viertel aller GWG-Wohnungen unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Dieses zielt auf das Kostendeckungsprinzip ab, sodass lediglich die tatsächlich anfallenden Kosten an Mieter verrechnet werden dürfen. Demgegenüber fallen etwa 4.000 Wohnungen unter das Mietrechtsgesetz und wären von einer 8,6-prozentigen Erhöhung betroffen. In ganz Oberösterreich fallen etwa 12.000 Wohnungen in diese Kategorie. Die anderen rund 190.000 Wohnungen gemeinnütziger Bauträger unterliegen dem WGG.
Die aktuelle Erhöhung der Richtwertmieten für MRG-Wohnungen um 8,6 Prozent belastet besonders Mieter mit neueren Mietverträgen ungleich stärker als jene mit Altverträgen, die vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Vielfach befinden sich unter den Mietern mit den jüngeren Mietverträgen Familien mit geringeren Einkommen, die nun durch die gesetzliche Erhöhung besonders betroffen sind.
„Die Bundesregierung muss sich durch ihr langes Zögern ein massives Versagen vorwerfen lassen und hat damit weiter Vertrauen der Menschen verspielt. Denn bereits Ende Jänner 2023 haben sich die Anzeichen für eine gravierende Verteuerung der Richtwertmieten abgezeichnet. Mit dem Verzicht von 50 Prozent der erlaubten Mietenerhöhung wollen wir einen Beitrag zur Entspannung leisten – wohl wissend, dass damit das Problem nur teilweise gelöst werden kann“,so Stadtrat Prammer.
