Knapp 170 Wett-Terminals werden aktuell auf Linzer Stadtgebiet betrieben. Derzeit kassiert die Stadt Linz jährliche Abgaben in Höhe von 170 Euro pro Monat und Gerät. Jetzt will die Stadt Linz diese Abgabe auf den gesetzlich maximal zulässigen Betrag von 250 Euro erhöhen. Der Linzer ÖVP ist das zu wenig, sie will diese seit 2015 bestehende Obergrenze deutlich erhöhen. Grund: In den letzten neun Jahren betrug die VPI-Indexsteigerung 30 Prozent. Aktuell entspräche das einer jährlichen Abgabe von 325 Euro pro Spielautomat und Wett-Terminal. Die Erhöhung soll mittels einer Resolution an den oö. Landtag auf den Weg gebracht werden.
Mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 wurden die oberösterreichischen Gemeinden ermächtigt, eine Abgabe auf Wett-Terminals von maximal 250 Euro pro Stück und Monat und auf Spielapparate von je 50 Euro einzuheben. Linz verzichtete aber freiwillig auf einen teil dieser Einnahmen, weil für Wett-Terminals bislang lediglich 170 Euro eingehoben wurden. Jetzt will man zumdienst den vollen möglichen Rahmen von 250 Euro ausschöpfen.
Aber es wäre noch mehr möglich: „Der gesetzliche Abgabenrahmen von 250 Euro ist seit 2015 trotz einer VPI-Indexsteigerung bzw. Inflation von über 30 Prozent nicht mehr erhöht worden. Eine wertgesicherte Anpassung der Abgabensätze auf Wettterminals und Spielapparate wäre auch aus gesellschaftspolitischer Sicht zweckmäßig und gerechtfertigt. Es sollte eine deutliche Erhöhung erfolgen“, fordert die Linzer ÖVP in ihrem Gemeinderatsantrag, der bei der nächsten Sitzung am 21. März zur Abstimmung gelangt.
Einen genauen Wunschbetrag zur Erhöhung nennt die ÖVP nicht, aber ein Plus von 30 Prozent entspräche einer Abgabe von 325 Euro. Die jährlichen Einnahmen nur für die 168 Wett-Terminals würden sich dadurch von aktuell 324.700 auf 655.200 nahezu verdoppeln.
