Am Donnerstag, den 03. Dezember 2015 steigt die zweite Sitzung des im September neu gewählten Linzer Gemeinderats. Wir haben uns mal umgehört, was so alles auf der Tagesordnung steht und beschlossen werden soll.
Eines kann man jetzt schon sagen: Es wird ein langer Tag für die 61 Gemeinderäte und den achtköpfigen Stadtsenat, stehen doch nicht weniger als 73 Tagesordnungspunkte – darunter 46 Anträge des Stadtsenats / der diversen Ausschüsse sowie 23 Fraktionsanträge auf der To-do-List.
Zur nachträglichen Genehmigung warten etwa die 73.000 Euro-Subvention für das Generali Ladies Tennisturnier, das aufgrund der Förderrichtlinien pikanterweise offiziell vom Tennisclub Wels (in Wirklichkeit aber von Ex LASK-Präsident Reichels Welser Firma Matchmaker) veranstaltet wird. Auch eine „Kreditübertragung im Zusammenhang mit der Landtags-, Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl und Volksbefragung zur Eisenbahnbrücke 2015 in Höhe von insgesamt 1.500.000 Euro“ wird am Donnerstag durchgewunken. Und für die Tabakfabrik Linz werden in Summe 500.000 Euro an Investitionen zugewiesen.
Spannung versprechen einige der insgesamt 23 Fraktionsanträge. NEOS-Fraktionsboss Lorenz Potocnik etwa beantragt „erste richtungsweisende Schritte in der Planung des Stadtviertels Ebelsberg“, FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer eine (für viele längst fällige) Verkleinerung des Linzer Gemeinderats, sein Parteikollege und Stadtrat Markus Hein bringt einen Antrag auf Wiedereinführung des Swap-Kontrollausschusses ein und Klaus Grininger von den Grünen beschäftigt den Gemeinderat mit einer Resolution für eine Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in den neuen Bussen der Linz Linien.
Gemeinderats-Fraktionsanträge für den 03.12.2015 (Auszug):
- Erste richtungsweisende Schritte in der Planung des Stadtviertels Ebelsberg
Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) - Information der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation in Linz
Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) - Verkleinerung des Linzer Gemeinderates
Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) - Handyfahrschein – Resolution
Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) - Swap 4175: Wiedereinführung Sonderkontrollausschuss
Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) - Nibelungenbrücke – Verbesserungsmaßnahmen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
- Errichtung eines HTL-Campus im Linzer Süden – Resolution (Gemeinsamer Antrag SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne). Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ)
- Mitnahme von Fahrrädern in den neuen E-Bussen der Linz Linien – Resolution
Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne)
Der Linzer Gemeinderat im –>Internet
