Anfang des Jahres forderte Bürgermeister Klaus Luger 160 neue Polizisten für Linz. „Seit Jahren stellen wir fest, dass es an Personal in den Polizeiinspektionen fehlt“, sagte Luger damals. In der Stadt sei jede sechste Planstelle unbesetzt, so Luger. Jetzt antwortete das Innenministerium auf diese Kritik: Stimmt alles nicht. Demnach sind für Linz 620 Polizisten vorgesehen – 97,21 Prozent dieser Dienststellen seien besetzt. Dabei handle es sich um einen „bundesweit ausgezeichneten Wert“:
Laut Lugers Rechnung wären über 100 Polizei-Planstellen in Linz unbesetzt, weshalb eine entsprechende Resolution an das Innenministerium ging. Forderung: Nachbesetzen der angeblich fehlenden Polizisten plus Einstellung weiterer Beamter. Insgesamt 160 „frische“ Polizisten wurden gefordert. Die Antwort des Innenministeriums, die Ende Juni an die Stadt Linz ging, hat es in sich, denn von fehlenden Polizisten sei in Linz demnach keine Rede:
Im Bereich des Stadtpolizeikommandos Linz sind mit Stand 1. Mai 2021 insgesamt 620 Arbeitsplätze für den Bereich der Exekutive eingerichtet. Diese Arbeitsplätze sind unter Berücksichtigung der Vollzeitbeschäftigtenäquivalente – das ist die Anzahl der rechnerisch insgesamt in Vollzeit tätigen Bediensteten – zu 97,21% besetzt. Dabei handelt es sich bundesweit um einen ausgezeichneten Wert und ist deutlich sichtbar, dass die in den letzten Jahren forcierte Aufnahme- und Arbeitsplatzoffensive bereits Früchte trägt.
Ungeachtet des bereits hervorragenden Besetzungsgrades stehen dem Stadtpolizeikommando Linz zusätzlich bundes- und landesweit agierende Einsatzkräfte zur Verfügung. Dazu zählen beispielsweise am Standort Linz eine Außenstelle des Bundeskriminalamtes sowie eine Außenstelle des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten mit hervorragend ausgebildeten und nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten Exekutivbedienstete sowie die Angehörigen des Landeskriminalamtes einschließlich ihrer Kräfte zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Darüber hinaus verfügt der Standort Linz über Mitarbeiter der Polizeidiensthundeinspektion, der Landesverkehrsabteilung, deren Beamte für die gesamte Stadtautobahn einschließlich der Verkehrsunfallaufnahme und den speziellen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in Linz zuständig sind und insbesondere – bei Bedarf – über die Kräfte der Einsatzeinheit Oberösterreich.
Hinsichtlich der sicherheitspolizeilichen Dienststellenstruktur kann Ihnen mitgeteilt werden, dass im Rahmen der erfolgten Dienststellenstrukturanpassung 2014 sämtliche sicherheitspolizeiliche Strukturen evaluiert und den örtlichen Erfordernissen und zugunsten von mehr Außendienstpräsenz angepasst wurden.
Die Dienststellen des Stadtpolizeikommandos Linz werden aber selbstverständlich wie alle anderen einer ständigen Evaluierung unterzogen, um auf Veränderungen rasch und bedarfsorientiert reagieren zu können. Zum heutigen Zeitpunkt ist dabei keine Änderung im Bereich des Stadtpolizeikommandos Linz intendiert.
Abschließend kann mitgeteilt werden, dass das Stadtpolizeikommando Linz in Folge der diesjährig bereits erfolgten Ausmusterungen von Grundausbildungslehrgängen bereits entsprechend Berücksichtigung fand und auch im Zuge von weiteren Ausmusterungen im September und November 2021 – unter Beachtung der Bedürfnisse anderer Dienststellen innerhalb der Landespolizeidirektion Oberösterreich – entsprechend berücksichtigt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
28. Juni 2021
Für den Bundesminister: AL Mag. Manfred Zirnsack
