Heute öffentlich gewordenen Pläne der ÖBB und der Bundesregierung, zentrale Regionalbahnlinien in Oberösterreich in Frage zu stellen, sorgen in OÖ für einen Schock: Auch die für die Stadtbahn essenzielle Mühlkreisbahn könnte zur Disposition stehen. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner kritisiert, dass diese Ankündigungen ohne Einbindung der Region und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse getroffen wurden. Während in Wien unaufhörlich neue U-Bahnen entstehen, sollen in Oberösterreich wichtige Bahnverbindungen eingeschränkt werden: „Wer meint, Oberösterreich aufs Abstellgleis schieben zu können, der wird mit massivem Gegenwind rechnen müssen“, so Steinkellner.
Das sei kein nachhaltiges Verkehrskonzept, sondern ein Rückschritt, so der Landesrat. Besonders besorgniserregend sei die Gefahr, dass die Mühlkreisbahn, die eng mit dem Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn verbunden ist, gefährdet wird. Steinkellner warnt, dass Einsparungen hier direkt an einem der bedeutendsten Mobilitätsprojekte Oberösterreichs sägen – eine kurzsichtige und verantwortungslos handelnde Entscheidung. Oberösterreich werde diesen Plänen entschieden entgegentreten. Steinkellner macht klar, dass keine Infrastruktur abgebaut werde darf und wer Oberösterreich ins Abseits stellen wolle, werde mit starkem Widerstand rechnen müssen.
Besonders dramatisch wären die Auswirkungen auf die Mühlkreisbahn: Sie ist untrennbar mit dem Zukunftsprojekt der Regionalstadtbahn verbunden. „Wer an der Mühlkreisbahn spart, sägt direkt an einem der wichtigsten Mobilitätsprojekte Oberösterreichs. Das ist nicht nur fahrlässig – das ist standortpolitisch kurzsichtig und verkehrspolitisch verantwortungslos.“
Die Regionalbahnen seien unverzichtbar für Arbeitsplätze, Lebensqualität und eine nachhaltige Mobilität. Für Oberösterreich sei Mobilität kein Privileg, sondern ein Recht für alle, und dieses Recht werde mit Nachdruck verteidigt. Zudem betont er, dass sowohl das oberösterreichische Regierungsprogramm als auch das Bundesprogramm die Attraktivierung und den Ausbau des Regionalbahnnetzes klar unterstützen. Wenn die Bundesregierung die Mobilitätswende und den Klimaschutz ernst nehme, dürfe sie nicht bei den Bahnverbindungen in der Fläche kürzen. Der Ausbau dieser Netze sei keine Option, sondern eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Mobilität.
Besonders fordert Steinkellner den Bundesminister für Wirtschaft, der selbst aus Oberösterreich stammt, auf, die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur zu erkennen. Diese sei keine Selbstzweck, sondern essenziell für die wirtschaftliche Versorgungssicherheit des Landes. Er erwartet volle Unterstützung beim Erhalt der für Oberösterreich so wichtigen Bahnverbindungen.
