Wettbüros, Wettterminals und Glücksspielautomaten haben sich längst im Linzer Stadtbild breitgemacht. Mittlerweile gibt es 89 Standorte mit Wettterminals – ein beträchtlicher Teil davon ausgerechnet in Wohn- und Kerngebieten. Besonders brisant: Bereits 2021 forderte der Gemeinderat einstimmig Maßnahmen. Fünf Jahre später wird noch immer diskutiert. Die Linzer ÖVP will damit Schluss machen und nimmt Bürgermeister Dietmar Prammer als Planungsreferenten in die Pflicht.
Die Zahlen sind bemerkenswert: Laut einer Anfragebeantwortung der Stadt gibt es in Linz 89 Betriebsstandorte mit Wettterminals. Rund 40 Prozent davon befinden sich im Kerngebiet, weitere 20 Prozent im Wohngebiet. Gerade dort besitzt die Stadt nach Ansicht der ÖVP bereits heute Möglichkeiten, den Wildwuchs einzudämmen. Das Land OÖ habe in einer Rechtsauskunft klargestellt, dass über das Raumordnungsrecht bestimmte betriebliche Nutzungen beschränkt oder ausgeschlossen werden können. VP-Vizebürgermeister Martin Hajart sagt: „Die Stadt ist nicht machtlos, wie immer behauptet wird.“
Seit 2021 bekannt – passiert ist wenig
Neu ist die Diskussion keineswegs.Bereits im Juli 2021 beschloss der Linzer Gemeinderat einstimmig, einerseits mehr kommunale Mitsprache bei Standortgenehmigungen einzufordern und andererseits die eigenen rechtlichen Möglichkeiten der Stadt zu prüfen und umzusetzen. Schon damals wurde ausdrücklich auf § 22 Abs. 4 des Oö. Raumordnungsgesetzes verwiesen. Fünf Jahre später stehen viele der damaligen Forderungen erneut auf der Tagesordnung. „Wir diskutieren heute über Maßnahmen, die der Gemeinderat bereits vor fünf Jahren einstimmig eingefordert hat. Das Problem ist also längst bekannt, ebenso die rechtlichen Möglichkeiten. Was fehlt, ist die Umsetzung“, soHajart.
Runder Tisch statt rascher Maßnahmen?
Wenig hält Hajart vom nun von SPÖ-Landesrat Martin Winkler einberufenen Runden Tisch – ein gängiges „Allheilmittel“ unter dem Motto „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Dort soll über ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden diskutiert werden. Grundsätzlich begrüßt die ÖVP zusätzliche Möglichkeiten für die Kommunen, so hajart. Allerdings betrifft die Diskussion bislang vor allem das Wettgesetz. Das greift allerdings zu kurz, weil hinter so manchem vermeintlichen „Wettbüro“ vor allem ein Glücksspiel-Automatensalon steckt. Deshalb muss auch das Oö. Glücksspielautomatengesetz einbezogen werden. Vor allem aber muss Linz nicht auf neue Landesgesetze warten: „Nicht große Reden schwingen, sondern rasch handeln!“, so Hajart in Richtung Bürgermeister Prammer.
Jetzt soll Prammer liefern
Im kommenden Gemeinderat will die ÖVP deshalb einen konkreten Antrag einbringen. Prammer soll als zuständiger Planungsreferent ein fachliches Konzept vorlegen, wie Betriebe mit Wettterminals und Glücksspielautomaten insbesondere im Kerngebiet über die bestehenden Möglichkeiten des Raumordnungsgesetzes reguliert werden können. Das ist auch deshalb interessant, weil sich laut VP-Auswertung rund 60 Prozent der 89 Standorte in Kern- oder Wohngebieten befinden – also genau dort, wo die Stadt zumindest Ansatzpunkte für eine stärkere Regulierung sieht. Damit wird aus der allgemeinen Debatte über Wettbüros auch eine konkrete politische Nagelprobe. Denn nach fünf Jahren Diskussion und einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss von 2021 lässt sich schwer argumentieren, das Problem sei überraschend gekommen…
