„Mehr Freiheit für Unternehmer“, fordert Michael Fürtbauer. Der Gastwirt aus Ohlsdorf ist geschäftsführender Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft in OÖ und Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammer-Wahlen im März 2020.
Michael Fürtbauer, Sie sind seit 25 Jahren Gastwirt und Sprecher der Gastronomie der Freiheitlichen Wirtschaft und übernahmen 2019 die geschäftsführende Obmannschaft der Freiheitlichen Wirtschaft in OÖ.
Langweilig wird mir nie. Die Motivation ist ganz einfach: Politik geschieht – entweder man gestaltet mit oder man akzeptiert. Wenn man selbstständig ist, hat man eine stetige Verschärfung der Rahmenbedingungen hinnehmen müssen. Gerade wir Gastronomen können ein Lied von den ausufernden Belastungen singen. Die Vorschriften werden mehr, die Zufriedenheit in den Betrieben sinkt. Die Freiheitliche Wirtschaft ist die einzige Organisation, die konsequent für die Interessen der Unternehmer eintritt. Es ist eine spannende Aufgabe, hier mitzugestalten.
Was unterscheidet die Freiheitliche Wirtschaft von den anderen?
Im Gegensatz zu anderen können wir die Vertretung der Unternehmer losgelöst von althergebrachten Strukturen machen. Wir müssen nicht auf den Erhalt von Macht- oder Kammerstrukturen schielen. Die Vertretung der Selbstständigen ist unser einziger Fokus.
Gibt es ein Beispiel zu dieser Unverwechselbarkeit, das Sie uns geben können?
Am besten sieht man das an der damaligen rot-schwarzen Koalition. Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte bei seinem Antritt als Finanzminister: “Mit mir gibt es keine neuen Steuern!” Knapp ein Jahr später wurde ein erhöhter Umsatzsteuersatz für Beherbergung von zehn auf 13 Prozent eingeführt, Abschreibungszeiten erhöht, Grundstücksveräußerungen höher besteuert, die Kapitalertragssteuer für manche Einkünfte auf 27,5 Prozent erhöht und für alle Unternehmer eine Registrierkasse verordnet. Die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer hat das alles hingenommen. Erst durch den Einsatz der Freiheitlichen Wirtschaft hat man einiges entschärfen können.
Wahlen stehen vor der Tür. Was wünschen Sie sich aus Unternehmersicht?
Mehr Freiheit für Unternehmer! Als Unternehmer ist man ständig mit Vorschriften konfrontiert. Leider ist heute ein Gutteil dieser Veränderungen vom Gesetzgeber ausgehend. In meinem Bereich sind das Registrierkasse, Rauchverbot, Allergenverordnung oder auch Abschreibungszeitenverlängerung. Es gibt so viele ohne Hausverstand gemachte Gesetze, die uns belasten statt entlasten. Nehmen Sie einmal die Registrierkassenpflicht her, die die Unternehmer zwingt, in Kassen zu investieren, die gar nicht am Markt vorhanden waren. Dann gab es lange keine technischen Vorgaben. Ich kenne Unternehmer, die haben drei Jahre zuvor neue Kassen um viel Geld angeschafft, die sie wieder verschrotten mussten. Für mich heißt Unternehmer sein aber auch, kreativ zu sein, eigene Herangehensweisen zu entwickeln und eigene Ideen zu verwirklichen. Wir brauchen planbare Bedingungen mit Handschlagqualität und einen Freiraum, damit wir arbeiten können. Einmischung der Politik sollte nur da passieren, wo sie notwendig ist und Fairness herstellen muss.
Apropos Fairness: Haben Sie das Gefühl, dass die Politik diesen Punkt vielleicht vernachlässigt hat?
Auf alle Fälle. Leider ist Fairness keine Selbstverständlichkeit. Wir erleben dies bei Ungleichbehandlung durch Gesetze. Ein Beispiel: Die Besteuerung von Unternehmen ist derzeit unfair gestaltet. Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Der effektive Steuersatz der Digitalwirtschaft liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent – bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,2 Prozent. Das ist unfair und gehört geändert.
Werden die Unternehmer-Anliegen in der Politik eigentlich ernst genommen?
Ich halte nicht viel von der Trennung einerseits in Unternehmer und andererseits in Arbeitnehmer. Diese Denkweise ist Klassenkampf aus dem vorigen Jahrtausend, wird aber leider noch von manchengelebt. Es geht in Österreich um die Verbesserung unseres Standortes und der Erhaltung unserer Kultur, unserer Wirtschaft, unserer Sprache und unserer Werte. Wir müssen eine gesunde und lebenswerte Welt an nachfolgende Generationen übergeben. Das geht alle etwas an, egal was man arbeitet.
