Grüne Asylpolitik: Rudis Welt

Die Landtagswahl vom 27. September spülte den Anschober Rudi (nochmals) ins Landesratsbüro hinein. Diesmal hat er sich zusätzlich das Thema Integration umgehängt – quasi eine grüne Kernkompetenz… Betonung auf “quasi”: Denn was Anschober da so alles von sich gibt, ist gelinde gesagt erschreckend.

“2016 wird die Herausforderung noch einmal steigen. Denn nach unseren Prognosen werden noch mehr Menschen als heuer einen Asylantrag stellen – wir müssen daher noch mehr Quartiere schaffen. Daher arbeite ich an einem Masterplan für noch mehr Quartierplätze – deutlich über 20.000 sind unser Ziel für Oberösterreich” – sagt Rudi Anschober in einer seiner aktuellen Presseaussendungen. Oberösterreich hat heuer 11.700 Quartierplätze ermöglicht – und nicht nur Experten meinen, die Grenze sei längst erreicht.

Integrationslandesrat Rudi Anschober sieht das anders. Mehr, mehr, mehr. Verantwortungsvoll geht anders – oder schauen so vernünftige Ansätze aus, der aktuellen Situation Herr zu werden? Ist das der richtige Weg – keine Regeln, kein Hinterfragen des aktuellen Kurses, keine Grenzen und Begrenzungen? Ja, wenn es nach dem grünen Rudi geht: “Die Anstrengung der Quartiersuche wird 2016 fortgesetzt und verstärkt werden müssen.” Türen auf, Augen zu und durch – wenn’s sein muss, auch die nächsten 20 Jahre. Mein Gott Rudi, hätte deine Auszeit doch nur ein wenig länger gedauert.

Und jetzt setzt der Rudi noch eins drauf: Jüngst plädierte er ganz offen dafür, dass sich doch jeder Einwanderer/Flüchtling/Asylsuchende doch bitte aussuchen möge, wo zu leben ihm dünkt. Rudi mokierte sich, weil Deutschland mittlerweile täglich über 100 Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt, weil sie in Deutschland keinen Asylantrag stellen wollen, sondern lieber in Schweden.
Da haben die Deutschen aber die Rechnung ohne den Integrations-Rudi gemacht: “Diese Rückweisungen sind humanitär ein großes Problem, da es natürlich Sinn machen würde, den Asylantrag dort zu stellen, wo durch Verwandtschaften eine verbesserte Integrationsmöglichkeit gegeben ist.” Anschober fordert daher ernstlich eine Niederlassungsfreiheit. Quasi Zuwanderung à la Carte. Österreich? Gerne. Deutschland? Willkommen. Oder doch lieber Schweden? Sie wünschen, wir spielen. Das ist ganz großes Integrationstheater.

Die wirklich essentiellen Fragen zum Thema Integration liegen dem Landesrat – und seinen Presseaussendungsschreibern – hingegen weniger. Etwa das virulente Wohnungsproblem. Bereits jetzt beträgt bei der größten Wohnungsgenossenschaft des Landes, der GWG, die Wartezeit auf einen Wohnung zwei Jahre und drei Monate. Wie und wo die vielen tausenden neu dazukommenden Wohnungssuchenden nach der Entlassung aus der Bundesbetreuung untergebracht werden sollen? Ihm doch egal. Ebenso, welche Jobs man diesen Menschen anbieten kann – angesichts Rekordarbeitslosigkeit und weiter steigender Arbeitslosenzahlen – und hier speziell bei Ausländern.

Diese Sorgen und Ängste interessieren den grünen – und bestens versorgten – Landesrat Anschober nicht. Er sucht lieber weiter Notquartiere, Turnhallen und leerstehende Gebäude, um noch mehr Menschen kurzfristig unterzubringen – und ihnen einen heile, grenzenlose Welt vorzugaukeln, in der nur eines gilt: “Wir schaffen das.” Aber irgendwann reißt das soziale Netz. Und dann trifft es genau jene am härtesten, die Hilfe am dringendsten benötigen: die (echten) Flüchtlinge.