Linzer SPÖ als “faule Muffel” im Linzer Gemeinderat

Halbzeit im Gemeinderat – die Zwischenbilanz über die Anzahl der Gemeinderatsanträge zeigt ein spannendes Bild. Mit 122 Gemeinderatsanträgen liegt die FPÖ auf Rang 1, während die SPÖ als größte Fraktion lediglich auf 65 Anträge kam. Auch die Zustimmungsquote von 72 Prozent zu den blauen Anträgen zeigt, dass im Gemeinderat sehr wohl gut zusammengearbeitet werden kann.

ÖVP (118 Anträge), Grüne (117) Und NEOS (102) folgen auf den Plätzen zwei bis vier. Die SPÖ als größte Fraktion kommt auf nur 65 Anträge. Aus FPÖ-Sicht werden u.a. die Anträge zur Reform des Linzer Aktivpasses, die Errichtung eines HTL-Campus im Linzer Süden, die Aufhebung der längeren Parkgebührenpflicht am Samstag, die Einrichtung einer Linzer Zukunftswerkstatt, der Ausbau der Videoüberwachung in Öffis, der Radschnellweg Linz-Süd, die Einführung einer Mobilitätswoche oder die Durchsetzung eines Alkoholverbots am Hessenpark und die Sanierung der Stadtfinanzen als Erfolgspunkte genannt.

„Die Wähler haben uns vor drei Jahren den Auftrag gegeben, in Linz mehr Verantwortung zu übernehmen. Durch die von uns gesetzten Maßnahmen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet, Verbesserungen bei der Sicherheit umgesetzt und notwendige Infrastrukturprojekte auf Schiene gebracht. Damit haben wir bewiesen, dass wir als Reformmotor in der Linzer Stadtregierung den Worten auch Taten folgen lassen“, so FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Detlef Wimmer.

 

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