Ein aktueller Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) über die Finanzierung der Ordenskrankenhäuser in Oberösterreich sorgt für politische Diskussionen. MFG sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und spricht von einem „System der Blankoschecks“ im Umgang mit öffentlichen Geldern. Laut MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler sei mehr Transparenz bei Fördervergaben und Zinsgewinnen dringend notwendig.
Der LRH hatte zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln festgestellt. Seit 2020 seien rund 528 Millionen Euro an Landeszuschüssen an private Spitalsträger ausbezahlt worden. Laut Bericht basierten diese Förderzusagen teilweise auf Schätzungen mit einer Fehlertoleranz von bis zu 25 Prozent. Zudem habe es keine klaren Regelungen zur Rückführung von Zinsen gegeben, die mit öffentlichen Geldern erwirtschaftet wurden.
„Das Geld der Oberösterreicher darf kein Spielball für intransparente Hinterzimmer-Deals sein.“
MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler kritisierte, dass Steuergelder zu sorglos verwaltet würden. Öffentliche Mittel dürften kein „Spielball für intransparente Hinterzimmer-Deals“ sein. Zwar erkenne man die Rolle der Ordenskrankenhäuser an, die mit rund 46,4 Prozent der Bettenkapazität eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung darstellen, doch müsse „jeder Euro beim Patienten ankommen“.
Als Konsequenz fordert die MFG mehrere Reformschritte. Künftige Förderzusagen sollen zweistufig erfolgen – verbindliche Zusagen erst nach Vorliegen detaillierter Planungen. Weiters verlangt die Partei die vollständige Rückführung von Zinsgewinnen aus öffentlichen Mitteln und eine strenge Kontrolle bei der Vergabe von Planungsaufträgen, um Vetternwirtschaft vorzubeugen.
Das Land Oberösterreich hat die Empfehlungen des LRH zur Prüfung erhalten. Eine offizielle Stellungnahme der Landesregierung lag vorerst noch nicht vor. Der Bericht wird in den kommenden Wochen im Landtag diskutiert.
Foto: Endler/MFG
