Einmal mehr entschlug sich Werner Penn der Aussage vor dem SWAP-Sonderkontrollausschusses. Die Linzer ÖVP will diese Verzögerungstaktik nicht länger hinnehmen, Klubobfrau Elisabeth Manhal reagiert mit einer knackigen Presseerklärung.
Hier die Erklärung im genauen Wortlaut: „Wenig erfreut nehmen wir die erneute Verweigerung des frühereren Linzer Finanzdirektors Werner Penn zur Kenntnis. Es ist sehr bedauerlich, dass damit die Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben. Er ist eine zentrale Person im Linzer SWAP-Skandal und wir haben daher zuletzt vorgeschlagen, aufgrund dessen zu respektierender krankenstandsbedingter Abwesenheit, Fragen und Antworten schriftlich auszutauschen. Nachdem dies nun auch nicht möglich ist, wird dadurch die angestrebte Aufarbeitung des Skandals weiter erschwert und verzögert.
Für die ÖVP Linz bleibt es daher dabei:
1) Ohne substantielle Aussagen der handelnden Personen vor dem SWAP-Ausschuss
kann es selbstverständlich zu keiner Rückerstattung von Verfahrenskosten an
Ex-Bürgermeister Dobusch, Ex-Finanzstadtrat Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn
aus den städtischen Kassen kommen.
2) Die ÖVP Linz behält sich im Sinne der Aufarbeitung des SWAP-Skandals
die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vor, speziell in den Punkten,
in denen Schadenersatzansprüche der Stadt Linz anzumelden sind.“
