Die aktuellen Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) weisen in eine eindeutige Richtung: Von den subsidiär Schutzberechtigten, die seit 2022 ihren Status erhalten und in Oberösterreich gemeldet waren, haben 69 % (1.807 von 2.613 Personen) das Bundesland verlassen – und 94 % davon sind nach Wien gezogen. LH-Stv. Manfred Haimbuchner führt das auf den harten Kurs seiner FPÖ zurück.
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist das auf den Kurs seiner Partei zurückzuführen: „Der harte Kurs in Oberösterreich wirkt. Unser Bundesland wird gezielt entlastet – und das ist gut so.“ Der Grund liegt auf der Hand, so Haimbuchner: Es sei die strengste Sozialhilfe-Regelung Österreichs. „Während Oberösterreich 2024 rund 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Bedarfsgemeinschaften ausgab, verschlang Wien im selben Zeitraum 1,1 Milliarden Euro für etwa 150.000 Bezieher – also mehr als das 30-Fache pro Kopf.“
„Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiß: Eine Beschränkung von Sozialleistungen hat als für unser Bundesland positive Auswirkung, dass es weniger illegale Zuwanderung gibt.“
Wer in Oberösterreich das System ausnutzt, Regeln missachtet oder arbeitsfähig ist, aber nicht arbeiten will, der spürt Konsequenzen – bis hin zum kompletten Leistungsstopp, so Haimbuchner. „Bei uns gibt es Arbeitspflicht für Arbeitsfähige und Null Toleranz bei Missbrauch. Wer wirklich Hilfe braucht, bekommt sie selbstverständlich weiter.“
