• Kritik an NEOS OÖ: Selbstbedienungsladen oder Partei? 💸
Eine Ray-Ban-Rechnung  um über 400 Euro, Haubenlokal-Bewirtungen um bis zu 700 Euro, jede Menge Linzer Hotelrechnungen teils über 3.000 Euro, Besuche der Staatsoper in Wien und anderer Konzerte – und dazu unzählige Billa-, Spar-, Foodora- und  Parkgaragen-Rechnungen: Wer sich durch die öffentlich zugängliche NEOS-Transparenzdatenbank bei den Ausgaben wühlt, kommt aus dem Staunen kaum heraus.

Dazu kommen zahllose, ständig wiederkehrende Kleinbeträge bei  MediaMarkt, dm, Billa, Spar, Tedi, Bäckereien und Gastronomiebetrieben. Auch Essenslieferdienste scheinen immer wiederkehrend auf. Es entsteht hier der Eindruck, dass jedes Sekretärinnen-Frühstückskipferl, Jause oder Mittagessen aus Parteifördergeldern bezahlt wurde.

Dabei fließen ordentlich öffentliche Fördergelder: NEOS OÖ kassiert jährlich Hunderttausende Euro, auch die kleine Linzer Zwei-Mann-Fraktion erhält knapp 80.000 Euro pro Jahr.

Das eigentliche Problem: NEOS verspricht „volle Transparenz“, bei vielen Buchungen erfährt man aber kaum mehr als Empfänger, Betrag und Schlagwörter wie „Spesen“, „Bewirtung“ oder „Beratung“. Offenlegen ist eben noch lange nicht erklären. Und was haben Ray-Ban-Brillen, Staatsoper oder die unzähligen Jausen-Einkäufe mit politischer Arbeit zu tun? Wir haben uns durch den pinken Kassabon-Dschungel gearbeitet. 👇
www.linza.at/neostransparenz/
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Stadt Linz hält Investitionen mit 286 Millionen Euro auf stabil hohem Niveau

27. April 2015
in Politik
Bürgermeister Klaus Luger

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286 Millionen Euro investiert die Stadt Linz auch heuer wieder in den Industriestandort Linz. „Andere Städte mussten ihre Investition zurückfahren, wir konnten diese stabil halten“, sagt Bürgermeister Klaus Luger im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der größte Anteil fällt dabei auf die Linz AG mit 116 Millionen Euro. Der Magistrat Linz hat insgesamt rund 64 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Für den Straßenbau und Verkehr werden ca. 12 Millionen Euro veranschlagt. Rund 10 Millionen Euro sind für den Sozialbereich vorgesehen. In kulturelle Einrichtungen fließen heuer mehr als 4 Millionen Euro. 7 Millionen Euro sind für die Wirtschaftsförderung, 5 Millionen Euro für Gesundheit veranschlagt.

Auch als Arbeitgeber ist die Stadt ein Großunternehmen: 9.500 Menschen finden hier eine Vollzeit-Anstellung, weitere 1.000 sind teilzeitbeschäftigt. An der Arbeitslosenrate von 8,2 Prozent gibt es laut Klaus Luger „nichts zu beschönigen. Aber ohne unsere Investitionen wären wir wahrscheinlich im zweistelligen Bereich.“ Der eingeschlagene Kurs der Linzer Finanzpolitik ermöglicht laut Luger „finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen“.

 

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