„Kein weiteres Asylzentrum für Linz“, fordert die Linzer FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung. „Damit kommen wir einer aktuellen Forderung der Linzer SPÖ nach. Wir sind gespannt, wie sich Luger und Co. bei der entsprechenden Abstimmung dazu verhalten werden“, sagte der Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Das dazupassende neue Plakatsujet wurde ebenfalls gleich präsentiert. Der Linzer Gemeinderat tagt am 2. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause.
Seitens der FPÖ Linz verweist man auf eine OGM-Umfrage vom Jänner 2015, laut der „69 Prozent der Oberösterreicher mit der Handhabe des Asylwesens unzufrieden“ seien. Stadtrat Detlef Wimmer: „Die aktuellen Konflikte in Nordafrika und dem Nahen Osten lassen die Flüchtlingswelle nach Europa rasant anwachsen. Zusätzlich wird durch eine stark steigende Wirtschaftsmigration die Aufnahmefähigkeit Europas an ihre Grenzen gebracht. Die südlichen EU-Mitgliedsstaaten zeigen sich mit der aktuellen Lage und Überwachung der Außengrenzen der Union sichtlich überfordert. Oftmals betrachten Asylwerber diese Staaten nur als Transitländer auf ihrem Weg nach Norden. Die Tatsache, dass einige Mitgliedsstaaten die Dublin III – Verordnung nicht einhalten, erschwert die Situation zusätzlich.“
Im Mai 2015 wurden in Österreich 6.240 Asylanträge gestellt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es lediglich 1.745. In den ersten fünf Monaten 2015 sind bereits über 20.000 Asylanträge zu verzeichnen – fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 – da waren es 28.027, was einen Anstieg um 60,1 % bedeutet. Wimmer: „Lediglich 24 Prozent wurden 2013 positiv beschieden. Das bedeutet, dass 2013 drei Viertel Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten waren.“ Für das Jahr 2015 rechnen Experten des Innenministeriums mit bis zu 70.000 Anträgen.
Im Umgang mit diesem Thema sei es laut Wimmer „besonders wichtig, die rosarote Brille abzunehmen und den Fakten ins Auge zu schauen. Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung gehen teilweise sehr stark auseinander. Wenn Probleme klein geredet oder geschrieben werden, rückt eine Lösung in umso weitere Ferne.“ Wimmer verweist hier auf „die enorme Resonanz der freiheitlichen Online-Kampagne zum Thema, wo Missstände aufgezeigt und Fehlentwicklungen gestoppt werden sollen. In dieser Dimension ist die Beteiligung der Facebook-User bisher einzigartig.“ Wimmers letzter Eintrag zum Asyl hätte knapp 400.000 User erreicht. Plakate und Social-Media-Aktivitäten werden die nächsten zwei Wochen lang schwerpunktmäßig fortgesetzt, so die Lizer FPÖ. Im Gemeinderat wird dazu ein Antrag eingebracht. Wortlaut:
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Herrn Bürgermeister
Klaus Luger
Altes Rathaus, Linz
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 iVm § 18 Abs.5 StL idgF betreffend:
Keine Asyl-Zentren in Linz – Resolution
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die herrschende Diskussion um die Unterbringung einer zuletzt stark wachsenden Zahl von Asylwerbern in Linz samt Medienberichten über diverse Probleme darf als bekannt vorausgesetzt werden, weshalb eine weiterführende Begründung oder Erklärung entbehrlich ist. In diesem Zusammenhang stellt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe:
Resolution an die Österreichische Bundesregierung
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz spricht sich unabhängig von einzelnen Standorten grundsätzlich gegen Asyl-Zentren im Gebiet der Landeshauptstadt aus. Ein „zweites Traiskirchen“ im Linzer Stadtgebiet wird rigoros abgelehnt.
Wir ersuchen, dem Antrag im Sinne der aktuellen Diskussion über die Notwendigkeit von Asylzentren in Linz die Dringlichkeit zuzuerkennen und ihn in die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 2. Juli 2015 aufzunehmen.
Berichterstatterin: StR Detlef Wimmer
