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SPÖ: „Bürokratiemonster“ Lustbarkeitsabgabe soll bleiben

ABER: Parteiveranstaltungen waren und sind von der Lustbarkeitsabgabe ausgenommen

28. Mai 2025
in Linz, Politik
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Alleine schon der Text der entsprechenden Verordnung klingt wie ein schlechter Witz: „Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen alle im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Linz durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen und Vergnügungen, welche geeignet sind, Teilnehmende zu unterhalten oder sonst wie zu erfreuen.“ Knapp 400.000 Euro nimmt die Stadt mit dieser Bagatellsteuer, die einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht, ein. Eine Mehrheit im Gemeinderat will die Steuer kippen, FInanzreferentrin Tina Blöchl und ihre SPÖ stemmen sich aber dagegen. Pikant: Parteiveranstaltungen waren und sind von der Lustbarkeitsabagabe ausgenommen.

ÖVP, FPÖ und Grüne wollen die Lustbarkeitsabgabe abschaffen und im Gegenzug die Abgaben für Wett- und Spielterminals erhöhen. Das hat durchaus Berechtigung, denn das Linzer Bürokratiemonster tobt sich bei der „Lustbarkeitsabgabenverordnung“ so richtig aus, einen einheitlichen Steuersatz gibt es nicht:

  • Für „Dinnershows mit wesentlicher Verköstigung“ etwa beträgt der Abgabensatz 2%, für „Tanz- und Motorshowvorführungen sind es hingegen 4%.
  • „Jahrmarktveranstaltungen wie z.B. Fahrgeschäfte aller Art“ sowie „Schau- und Schießbuden“ werden ebenfalls mit 4% vergebührt.
  • Für „Filmvorführungen“ sind 10% zu berappen.
  • Für „Paintball, Airosft-, Laser- und Archer-Tag-Veranstaltungen“ sowie für „Turm- und Grottenbahnen“ gelten 12% Lustbarkeitssteuer.
  • Bei „Tattoo- und Piercingmessen“ sowie „Freak- und Horrowshows“ werden 15% fällig.
  • Striptease-Vorführungen, die offensichtlich ganz besonders dazu geeignet sind „Teilnehmende zu unterhalten oder zu erfreuen“, werden gar mit 17% Lustbarkeitsabgabe belegt.
  •  Pikant: Explizit von der Lustbarkeitsabagbe ausgeschlossen sind „Lustbarkeiten, die ausschließlich politischen Zwecken dienen“.
„Während ganz Linz nach Entlastung ruft, hält Vizebürgermeisterin Tina Blöchl  an dieser völlig überholten Steuer fest. Eine Abgabe auf Bälle, Konzerte, Events – also genau auf das, was unsere Stadt wiederbelebt. Wir wollen die Abgabe abschaffen, das wäre eine echte Chance für Veranstalter, Freizeitbetriebe und die gesamte Innenstadt“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).
Auch FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic stößt ins selbe Horn: „Wir unterstützen die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalter in Linz zu entlasten. Gleichzeitig wird damit Bürokratie abgebaut und die Stadt mehr belebt.“  Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre eine Umsetzung dieses Vorhabens realistisch, so die FPÖ.
Malesevic spricht sich zudem ebenfalls klar für die geplante Anhebung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals und Spielautomaten aus. „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss“, so Malesevic.
Titelfoto: Zoe Goldstein
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