„Niemand hat vor, eine Zufahrtsperre oder für die Linzer Innenstadt einzurichten“ – hieß es sinngemäß im September 2023, als sich die Linzer SPÖ, ÖVP und die Grünen mittels einer Resolution an den Bund für mögliche Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen aussprachen. Eine daraufhin im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmung tritt mit 1. Mai in Kraft. In Wien wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur dortigen Innenstadt für Privat-PKWs soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. Die FPÖ befürchtet, dass SPÖ, ÖVP und die Grünen diesen „Wiener Weg“ nun auch in Linz einschlagen.
So wird in der Bundeshauptstadt für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige PKW-Aufenthaltsdauer von 30 Minuten angedacht. „Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, glaubt man bei den Linzer Freiheitlichen und erinnert an eine Gemeinderats-Resolution von September 2023, mit der sich SPÖ, ÖVP und Grünen auch in Linz für Zufahrtssperren stark machten.
„Mit der StVO-Novelle bekommt diese Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“
FPÖ-Innenstadtsprecher Manuel Danner
„Die ‚30-Minuten-Frist‘ sei „eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, heißt es seitens der Linzer FPÖ. Die Linzer Innenstadt könne nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führe, sehe man an den aktuellen Beispielen Klosterstraße und Domgasse.
Manuel Danner: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“
