Der Rechnungshof attestiert der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe (seit 1. Jänner 2024) im ersten Jahr keine Einsparungen – im Gegenteil: Die Aufwendungen der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) stiegen 2024 um rund 1,45 Millionen Euro. Probleme bei der Umsetzung, mangelhafte Datenqualität und hohe Beschwerdezahlen werden als Hauptursachen genannt. Joachim Aigner von MFG OÖ sieht sich in seiner Kritik bestätigt und fordert einmal mehr die Abschaffung des Zwangsgebührensystems.
Der am 6. März veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zur Vorschreibung und Einhebung der ORF-Haushaltsabgabe zeichnet ein ernüchterndes Bild der Umstellung von der geräteabhängigen GIS-Gebühr auf die haushaltsbezogene Zwangsabgabe. Statt der von Politik und ORF erhofften Kostensenkung durch Automatisierung und Digitalisierung kam es zu einem Anstieg der Verwaltungskosten bei der OBS von 2023 auf 2024 um etwa 1,45 Millionen Euro. Hauptgründe sind laut Bericht gestiegene Sach- und Beratungsaufwendungen sowie erhebliche Umsetzungsprobleme.
Joachim Aigner / MFG
Besonders kritisch bewertet der Rechnungshof die Datenlage im Zentralen Melderegister: Unvollständige oder fehlerhafte Meldedaten führten dazu, dass Haushalte teilweise mehrfach Zahlungsaufforderungen erhielten, was den Verwaltungsaufwand massiv erhöhte. Zudem verzeichnete die OBS eine hohe Zahl an Anfragen und Beschwerden – Bürgerinnen und Bürger berichteten von langen Wartezeiten im Kundenservice, widersprüchlichen Auskünften, Zahlungsaufforderungen trotz bestehender Befreiung sowie ungerechtfertigten Inkassoschreiben.
Der ORF und das Finanzministerium hatten ursprünglich mit einer deutlichen Kostensenkung gerechnet. ORF und OBS haben bereits angekündigt, Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, darunter Verbesserungen beim Service, in der IT-Infrastruktur und bei der Datenqualität.
MFG sieht Kritik bestätigt Joachim Aigner, Landtagsabgeordneter und Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich, wertet den Bericht als Bestätigung der langjährigen Kritik seiner Partei: „Die Haushaltsabgabe wurde den Bürgern als modernes und effizientes System verkauft. Der Rechnungshof zeigt nun klar: Statt Einsparungen produziert dieses Modell mehr Kosten, mehr Bürokratie und mehr Beschwerden.“ Aigner kritisiert insbesondere, dass trotz verpflichtender Zahlung für nahezu alle Haushalte (15,30 Euro monatlich pro Hauptwohnsitz, zzgl. allfälliger Landesabgaben) massive organisatorische Schwächen bestehen bleiben.
Die MFG fordert weiterhin die vollständige Abschaffung der Haushaltsabgabe. Sie bezeichnet das System als „teures Zwangssystem“ für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in Teilen der Bevölkerung sinkende Akzeptanz genieße. Stattdessen plädiert die Partei für eine grundlegende Neuordnung der Rundfunkfinanzierung: Ein transparentes, freiwilliges Modell solle an die Stelle der verpflichtenden Abgabe treten. „Ein Medienangebot, das wirklich überzeugt, braucht keine Zwangsabgabe“, so Aigner. Die Politik müsse den Mut haben, das System zu beenden.
INFO
Die ORF-Haushaltsabgabe ersetzte ab 2024 die GIS-Gebühr und wird unabhängig vom Gerätebesitz pro Haushalt eingehoben. Sie dient der Finanzierung des ORF und löste bereits vor und nach Einführung intensive Debatten aus – von Verfassungsgerichtsverfahren bis hin zu einem erfolglosen Volksbegehren. Der aktuelle Rechnungshofbericht fokussiert sich auf die administrative und kostenseitige Umsetzung durch die OBS und liefert damit neue Argumente in der laufenden Diskussion über Effizienz und Bürgerfreundlichkeit des Finanzierungsmodells.
