Mit 15. Juni 2026 sollen die stationären Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei beendet werden. Die OÖVP begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, fordert jedoch weiterhin wirksame und konsequente Kontrollen im Grenzraum, um Sicherheit und geordnete Migration sicherzustellen. Angesichts bestehender Herausforderungen durch illegale Migration, Schlepperei und grenzüberschreitende Kriminalität müsse das neue Grenzschutzmodell lückenlos umgesetzt werden. „Wenn stationäre Grenzkontrollen zurückgenommen werden können, ist das grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Entscheidend ist jedoch, dass daraus keine Kontrolllücken entstehen. Die Herausforderungen durch illegale Migration, organisierte Kriminalität und bestehende Schwachstellen beim Schutz der EU-Außengrenzen sind weiterhin vorhanden“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Neues Grenzschutzmodell soll nahtlosen Übergang gewährleisten
Mit dem vom Innenministerium vorgestellten Grenzschutzmodell sollen punktuelle stationäre Kontrollen künftig durch ein breiter angelegtes, flexibles Kontrollsystem ergänzt beziehungsweise ersetzt werden. Ziel ist es, grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben weiterhin wirksam wahrzunehmen und gleichzeitig den Verkehrsfluss an den Grenzen zu erleichtern. Laut OÖVP ist dabei entscheidend, dass die angekündigten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden: „Das neue Modell muss gewährleisten, dass Kontrollen dort stattfinden, wo sie notwendig sind. Sicherheit und Ordnung dürfen auch nach dem Ende der stationären Grenzkontrollen nicht an Wirksamkeit verlieren“, so Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
„Weniger stationäre Kontrollen dürfen nicht weniger Sicherheit bedeuten. Entscheidend wird sein, dass das neue Grenzschutzmodell die notwendige Balance zwischen Freizügigkeit und Sicherheit gewährleistet.“
Migration und Schlepperei bleiben Herausforderungen
Die Volkspartei zieht eine Verbindung zu den aktuellem Entwicklungen in Europa: Während der neue EU-Asyl- und Migrationspakt (GEAS) erst schrittweise umgesetzt wird, haben mehrere Staaten weiterhin eigene Grenzschutzmaßnahmen aufrechterhalten. So wurden die deutschen Einreisekontrollen zuletzt bis Mitte September 2026 verlängert. Auch aktuelle Zahlen der deutschen Bundespolizei zeigen nach Ansicht der OÖVP, dass grenzüberschreitende Kontrollen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Im Zeitraum von Mai 2025 bis April 2026 wurden bei den Kontrollen an der Grenze zu Österreich tausende unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, zahlreiche Schlepper festgenommen sowie international gesuchte Personen aufgegriffen.
Fokus auf Sicherheit und Freizügigkeit
Für die OÖVP steht fest, dass offene Grenzen innerhalb Europas und ein funktionierender Schengen-Raum wichtige Errungenschaften sind. Gleichzeitig brauche es dort, wo Herausforderungen bestehen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei, illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. „Weniger stationäre Kontrollen dürfen nicht weniger Sicherheit bedeuten. Entscheidend wird sein, dass das neue Grenzschutzmodell die notwendige Balance zwischen Freizügigkeit und Sicherheit gewährleistet“, so Hiegelsberger.
